NRW-Innenministerium gibt Rodungen im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung.

(Münster/Düsseldorf) – Als einen ungeheuerlichen Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Prioritätsentscheidung des NRW-Innenministeriums für den Polizeieinsatz in Hambach. In einem Erlass wird festgelegt, dass Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die Lage in Hambach dies erlaubt. Die Präsenz im Rodungsgebiet habe “grundsätzlich Vorrang”.

Bis Jahresende werden somit alle Schwerpunktaktionen, etwa gegen Raser oder Einbrecher, ausgesetzt. Auch besteht für die überlastete Polizei Urlaubssperre, Weiterbildung wird ausgesetzt.

„Die Regierung Laschet macht damit deutlich, wo ihre politischen Prioritäten liegen. Laschet räumt den Interessen eines Kohlekonzerns, der unwiederbringliche Natur und das Klima zerstören will, Priorität vor der Sicherheit der Menschen in NRW und dem Wohlbefinden der Polizeibeamten ein“, so die ÖDP NRW. „Laschet hat seine Maske fallen lassen. Und hinter dieser Maske kommt das Gesicht eines willfährigen Erfüllungsgehilfen von Industrieinteressen hervor. Die Sorgen und Nöte der Bürger hingegen sind Laschet völlig wurst.“