„Es sei eine mutige Entscheidung“, sagt der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili (49), denn ein Gericht in Kiew ordnete an, Saakaschwili freizulassen – nachdem der ebenso kriminell wie korrupte Sicherheitsdienst der Ukraine – SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) ihn verhaftete. Die Begründung für die Entscheidung will das Gericht noch nachliefern, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfahren. […]
„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter […]
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Die Pläne zum Rückbau der Bonner-Straße sind dem Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) schon seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes rot-grünes Verkehrskonzept aus ideologischen Gründen einfach so durchgezogen. Die von den Bürgervereinen frühzeitig vorgebrachten Argumente gegen zentrale Punkte der Pläne zur Nord-Süd-Stadtbahn, wurden seitens der Politik und der Verwaltung […]
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Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen Prism – Tempora – Indect und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden – Bradley Manning und anderen Whistleblowern!
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