BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer…

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Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind

Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters

Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich…

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BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai…

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Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber…

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Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin

Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt…

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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei…

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Steuerhinterziehung – BGH hebt Freiheitsstrafe auf

Steuerhinterziehung - BGH hebt Freiheitsstrafe auf

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FG Köln: Überhöhte Zinsen bei einem Gesellschafterdarlehen sind verdeckte Gewinnausschüttung

Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt…

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Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Panama Papers zeigen Wirkung - Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

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BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht,…

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EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

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FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das…

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Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger…

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P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen

P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich…

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca.…

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Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG…

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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des…

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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch…

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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der…

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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das…

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BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.…

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P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können…

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Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

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