Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei…
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Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste
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Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners…
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EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am…
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BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen
Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in…
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Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an Unterscheidungskraft
Keine Anmeldung als Unionsmarke -"Bester Papa" fehlt es an Unterscheidungskraft
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LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam
Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für…
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EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren
Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft…
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Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen
Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass…
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Dr. Peters DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V – Ansprüche der Anleger
Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung
Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet…
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Lkw-Kartell – Nun auch Schadensersatzklagen gegen Scania möglich
Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht.…
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Insolvenzverfahren über Alno AG eröffnet – Forderungen anmelden
Das Amtsgericht Hechingen hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Alno AG am 1. Oktober 2017 eröffnet…
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Lebensversicherungen in Gefahr – Widerspruch prüfen
Lebensversicherungen mit Garantiezins werden offenbar zum Problem für die Versicherer. Mehrere Versicherungskonzerne planen daher nach Medienberichten…
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Gesellschaftsgründung – Erfahrungsbericht GRP Rainer Rechtsanwälte
Die passende Wahl der Gesellschaftsform kann schon bei der Gründung eines Unternehmens einen erheblichen Teil zum…
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Razzia bei Großbank UBS – Kunden rücken ins Visier der Steuerfahnder
Kunden der Schweizer Großbank UBS müssen befürchten, dass bald die Steuerfahndung vor der Tür steht. Die…
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DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV – Schwierigkeiten durch auslaufenden Leasingvertrag
DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV - Schwierigkeiten durch auslaufenden Leasingvertrag
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Notwendigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der krankheitsbedingten Kündigung
Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die…
WeiterlesenOLG Köln: Testament mit schreibungewohnter Hand gültig
Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln…
WeiterlesenSmart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten
Smart Solutions Holding GmbH - Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten
WeiterlesenStrenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen,…
WeiterlesenVerhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber…
WeiterlesenOLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein
Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber…
WeiterlesenGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge
In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an,…
WeiterlesenApotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW…
WeiterlesenRickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden
Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden
WeiterlesenGeplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…
WeiterlesenArbeitsrecht Schrobenhausen – ADVOCON Rechtsanwälte
Das Arbeitsrecht kommt häufig dann zum Einsatz, wenn Ihnen als Arbeitnehmer eine Abmahnung oder eine Kündigung…
WeiterlesenGRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der…
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