OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds,…

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Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen,…

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Air Berlin Insolvenz – was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf…

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Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere…

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Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig

Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem…

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Praktikum während der Krankheit – dürfen Arbeitnehmer das?

Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es…

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Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber…

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OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein

Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber…

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Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit? Achtung Air Berlin-Mitarbeiter

Bei Air Berlin werden zahlreiche Arbeitnehmer gleichzeitig krank, Presseberichten zufolge könnten sich die Mitarbeiter dazu vorher…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an,…

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Elternzeit: Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind,…

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Krankheit des Arbeitnehmers – die häufigsten Fehler

Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit: In diesem Zusammenhang ist eigentlich schon der Begriff der Krankheit problematisch. Arbeitsrechtlich…

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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller…

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Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW…

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Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden

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Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…

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Aufhebungsvertrag – die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer

Ihnen wird ein Aufhebungsvertrag nahegelegt? Sie wollen einen Anwalt um Rat fragen? Das sind die wichtigsten…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der…

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OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann…

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter…

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Elternzeit: Anspruch, Kündigungsschutz und Urlaubskürzung

Anspruch auf Elternzeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder…

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Kündigungsschutzprozess – muss der Arbeitnehmer weiter arbeiten?

Weiter arbeiten nach Kündigung? Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer weiterarbeiten muss, schon…

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Wasserschaden in der Mietwohnung – welche Rechte haben Mieter?

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder…

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Das schwarze Schaf im Unternehmen – wie verhält man sich als Arbeitnehmer?

In jedem Unternehmen gibt es schwarze Schafe Egal ob großes Unternehmen oder kleinerer Betrieb – schwarze…

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Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung

Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, immer…

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BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

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Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige

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OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings muss auch ein…

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Alno AG Insolvenz – Eigenverwaltung soll beendet werden

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Mitarbeiter wünschen Lohn nach Tarif und erhalten die Kündigung – kann das rechtens sein?

Das hat sich der Arbeitgeber dann doch nicht getraut, Bäckerei-Mitarbeiterinnen zu kündigen, nur weil sie eine…

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