Ist Schlechtleistung ein tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber?

In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, darin liegen,…

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Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf…

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Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die…

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Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.…

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Herbe Prozess-Schlappe für die WGV-Versicherung, vertr. d. Rechtsanwalt Dr. Andreas Wende vor OLG Düsseldorf

Chronologie: Die WGV-Versicherungen treten gerne vollmundig mit der Abkürzung: „Wertvolles günstig versichert“. auf. „Günstig“ ist aber…

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Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Seit Wochen beherrschen negative Nachrichten im Zusammenhang mit der Autark Invest AG aus Liechtenstein Schlagzeilen einschlägiger…

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Kündigung wegen Schlechtleistung

„Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Mit…

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Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft…

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HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung…

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Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen - Achtung bei Nachbelehrungen

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Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken? Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine…

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Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar…

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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

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Scheinselbstständigkeit: Tankwart in der Regel Arbeitnehmer

Prüfung von Scheinselbstständigkeit: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Mitarbeiter als Scheinselbstständiger beschäftigt wird, ist…

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Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Arbeitnehmer als Kündigungsgrund?

Eine Kündigung wegen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsvertrag ist in der Praxis gar nicht…

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Erledigung von Aufgaben vorgetäuscht – Arbeitnehmern droht (fristlose) Kündigung

Wer als Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, ein bestimmtes Pensum abzuarbeiten und dem Arbeitgeber nur vortäuscht, er…

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Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim Arbeitgeber anzeigen? Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für Arbeitnehmer Pflichten…

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Überstunden: Wie kommt man im Fall der Kündigung an eine Vergütung?

Bei Kündigung wollen Arbeitnehmer Überstundenvergütung In der Praxis leisten Arbeitnehmer oftmals zunächst Überstunden, ohne sich weiter…

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BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen

Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss…

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Blohm+Voss schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus

Blohm+Voss schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, befindet sich „in kritischem Zustand“, so der Blohm+Voss Geschäftsführer laut…

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VW Abgasskandal: OLG Braunschweig benennt Musterkläger – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG den Musterkläger benannt. VW-Aktionäre können ihre…

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EN Storage GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet

Anleger der EN Storage GmbH müssen um ihr Geld fürchten. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6.…

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Fristlose Kündigung: Muss der Kündigungsgrund angegeben werden?

Fristlose Kündigung kann auf § 626 BGB gestützt werden Der § 626 BGB sieht vor, dass…

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Überstunden: in welchem Umfang zulässig?

Maximilian Renger: Wir hatten bereits darüber gesprochen, dass unter gewissen Umständen, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag, ein…

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Bereits verwendete Kündigungsgründe tauglich zur Begründung einer neuen Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz,…

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Privates Darlehen an Stammgast – Kündigung eines Spielbank-Mitarbeiters

Darlehen eines Mitarbeiters an Stammgast: Im entsprechenden Fall ging es um den Mitarbeiter einer Spielbankbetreiberin, der…

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Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag

Frankfurt, 9. März 2017 – Eheleute wollen ihren Nachlass oft gemeinsam regeln. Vielen ist hierbei die…

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