Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruchs: Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter lügen und sagen, er sei nicht bei der…
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Kündigung wegen Straftat: dürfen Videoaufnahmen verwendet werden?
Kündigung wegen Straftat Eine Straftat des Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers, wie etwa ein Diebstahl von Büromaterialien,…
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KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt
Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung
Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager, ihr privates Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Risiken und der…
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Darf der Arbeitgeber fristlos kündigen wegen einer Straftat, die der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit begeht?
Wer am Arbeitsplatz straffällig wird, dem wird meistens fristlos gekündigt; doch gilt das auch, wenn man…
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Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto
Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen.…
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Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto
Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen.…
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Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto
Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen.…
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Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto
Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen.…
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Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?
Zwar wird – wer nicht gerade Rechtsanwalt ist – im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an…
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Berliner Polizeischüler – Nebenberuflicher Pornodreh als Kündigungsgrund?
Porno-Mitwirkung eines Polizeischülers Thema in den Medien: Zuletzt ist in Berlin der Fall eines Polizeischülers durch…
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KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen
Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf.…
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BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
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Kündigung wegen einer Straftat im privaten Bereich zulässig?
Maximilian Renger: Du hattest schon an verschiedener Stelle in Videos und Beiträgen dazu Auskunft gegeben, unter…
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Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados…
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Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts
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Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent. Den Anlegern…
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Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz
Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz
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OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein
Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch…
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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label
Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht…
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BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das…
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OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern
Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch…
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OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein.…
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Kündigung im Zusammenhang mit Vorwurf einer Straftat – wie sollten Arbeitnehmer reagieren?
Wenn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, bei der sie davon ausgehen, dass sie im Zusammenhang…
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Kündigung wegen der Annahme oder Forderung von Schmiergeld
Annahme oder Forderung von Schmiergeld sind Kündigungsgründe: Wer Schmiergeld etwa von Geschäftspartnern des Arbeitgebers annimmt oder…
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Geschäftsführer – Klage vor dem Arbeitsgericht ratsam?
Maximilian Renger: Wir haben ja schon häufiger darüber gesprochen, dass es für Arbeitnehmer speziell im Fall…
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Ist das Alter ein Kündigungsgrund? Hinweise für Arbeitnehmer
Die Frage stellen sich speziell ältere Arbeitnehmer immer wieder. Haben sie Schwierigkeiten, mit den Anforderungen des…
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Eigenmächtiger Urlaubsantritt von Betriebsratsvorsitzenden – fristlose Kündigung?
Bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern muss Betriebsrat zustimmen: Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied kündigen, benötigt er dafür…
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OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail
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BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses für…
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