Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden, kann…
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Den passenden Scheidungsanwalt in Österreich finden
Wien (29. Nov. 2016) – Das neue online Portal ScheidungsInfo.at hilft Menschen in Österreich die vor…
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Mag. Danijel Ivkovic wechselt zu Schmelz Rechtsanwälten
Personelle Unterstützung für Schmelz Rechtsanwälte: Schmelz Rechtsanwälte erhalten weitere personelle Unterstützung: Beginnend mit November 2016 verstärkt…
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KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail
KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail
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GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH & Co.…
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Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger
Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf…
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Kündigung und Freistellung – darf der Arbeitgeber nach einer Kündigung einfach freistellen?
Wer nach einer Kündigung vom Arbeitgeber eine sofortige Freistellung bekommt, ist damit meistens glücklich. Dabei ist…
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Kündigung des Arbeitgebers wegen Straftaten des Arbeitnehmers im Privatbereich?
Volksverhetzung auf Facebook, private Trunkenheitsfahrten mit dem PKW, privater Handel mit Kinderpornos – in letzter Zeit…
WeiterlesenMietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)
Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen.…
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EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft
EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft
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Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
Wer als Arbeitnehmer scheinbar ganz privat im Internet unterwegs ist, kann im Fall einer Straftat trotzdem…
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HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet
Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November…
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EuGH stärkt Urheberrecht
Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung…
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BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag
Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung…
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Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen
Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen
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Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren
Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein…
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Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch…
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OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig
Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und…
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Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig
Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt…
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Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben
Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung.…
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Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige
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Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht
Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen…
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OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht
OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht
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Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots
Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des…
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BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags
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BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen
Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das…
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Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben
Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf…
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Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen
Grundsätze bei einer Kündigung wegen Diebstahls Arbeitnehmer, die zum Nachteil des Arbeitgebers eine Straftat begehen, riskieren…
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