Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere Möglichkeit eröffnet, Mieter aus der Wohnung…
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Überstunden – Abfeiern von Überstunden (Überstundenabbau) – Serie Teil 4
Wer häufig Überstunden leistet, macht dies oft auch in der Hoffnung, die geleisteten Stunden später zu…
WeiterlesenFallen für Mieter – so verlieren Sie garantiert Ihre Wohnung
Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters…
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Tücken beim Berliner Testament
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet.…
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Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro
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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz
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D&O Versicherung: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus…
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OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine…
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Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies…
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Beate Uhse Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung notwendig
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die erste Gläubigerversammlung der Anleger der Beate Uhse Anleihe war nicht beschlussfähig. Nun sollen die…
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BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener…
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Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH
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HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung
HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung
WeiterlesenWie können Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters vorgehen?
Wenn Mieter eine Kündigung ihres Vermieters bekommen, müssen sie deswegen nicht in Panik ausbrechen. Damit eine…
WeiterlesenÜberstunden: Wann darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen? Serie Teil 2
Im zweiten Teil der Serie zum Thema Überstunden geht es speziell um die Frage, wann der…
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Schiller in Zitaten zum Strafrecht
„Die großen Herrn sind so selten dabei, wenn sie Böses tun“, sagt der unbestechliche Republikaner Verrina…
WeiterlesenBetriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten
In seinem Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der…
WeiterlesenÜberstunden: Ableistung und Vergütung – Serie Teil 1
Die Regelungen zu Überstunden unterscheiden sich stark von Unternehmen zu Unternehmen. Der Arbeitsvertrag gibt dabei meist…
WeiterlesenEigenbedarfskündigung ohne professionelle Hilfe ist riskant
Anleitungen im Internet: Vermieter können im Internet verschiedene Anleitungen dazu finden, wie man eine Eigenbedarfskündigung ausspricht.…
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GEBAB MT Arctic Bridge: Möglichkeiten der Anleger
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/gebab-unternehmensgruppe.html Die prospektierten Erwartungen konnte der 2007 emittierte Schiffsfonds GEBAB MT Arctic Bridge nicht erfüllen. Enttäuschte…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Gesellschaftsform
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html Bei der Unternehmensgründung stellt sich die Frage der passenden Gesellschaftsform. GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die…
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Übernahmen und Fusionen nehmen wieder zu
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Die günstigen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen bei deutschen Unternehmen wieder an…
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Letzte Chance für den Widerrufsjoker – Darlehen bis 20. Juni widerrufen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Wer jetzt noch rechtzeitig bis zum 20. Juni 2016 den Widerrufsjoker zieht und sein Darlehen…
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Bundesverfassungsgericht: Sampling kann unter Umständen erlaubt sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu bewerten, ob die Kunstfreiheit ggf. höher zu bewerten ist…
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Steilmann SE: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE am 1. Juni 2016…
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Agrofinanz GmbH: Gläubiger können Forderungen bis 21. Juni anmelden
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung…
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LAG Sachsen-Anhalt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen. Das geht aus einem Urteil des LAG…
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Neitzel & Cie.: MS Cornelia aus insolventem Schiffsfonds verkauft
Neitzel& Cie.: MS Cornelia aus insolventem Schiffsfonds verkauft
WeiterlesenHinweise für Vermieter bei der Kündigung von Wohnraum
Vermieter braucht gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgrund: Mieter von Wohnraum genießen einen sehr guten Kündigungsschutz. Wenn der Vermieter…
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