http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Ehepartner, die sich in einem Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html) gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, müssen die Bindungswirkung…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsanwalt
Verhaltensbedingte Kündigung: die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer
Verhaltensbedingte Kündigung, wenn Arbeitnehmer Pflichten verletzt: Bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung…
WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung: darauf sollten Arbeitnehmer dringend achten
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung den Grund für diese nicht nennen und werden es deshalb oftmals…
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Schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Vor dem Hintergrund der Panama Papers plant das Bundesfinanzministerium den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter zu…
WeiterlesenKündigung wegen Krankheit: Prüfung der Arbeitsgerichte bei krankheitsbedingter Kündigung (Teil 2)
Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein…
WeiterlesenÄnderungskündigung: Anforderungen an Bestimmtheit des Änderungsangebots
Ausgangslage: Vor einer Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber sichergehen, dass dies nicht auch durch…
WeiterlesenAsylbewerber: Überlassung der Wohnung durch Wohnungseigentümer zulässig
Aus aktuellen Urteilen geht sehr deutlich hervor, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümern eine Überlassung der Wohnung an…
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Hansa Treuhand HT-Twinfonds: MS HS Bach insolvent
Hansa Treuhand HT-Twinfonds: MS HS Bach insolvent
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Post in Erbschaftsfällen unbedingt öffnen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Gerede bei Erbengemeinschaften kann es schnell zum Streit kommen. Wer bei Erbstreitigkeiten die Annahme eines…
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Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen
Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen
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Abgasskandal: VW fährt größten Verlust der Konzerngeschichte ein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Abgasskandal und Rekordverlust – das bekommen auch die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Aktionäre zu spüren. Nach den Kursverlusten…
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BGH: Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Ohne eine vorliegende Patientenverfügung kann der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zur Erbunwürdigkeit des Täters führen.…
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Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass…
WeiterlesenBeschäftigung des freien Mitarbeiters im Home-Office schließt Scheinselbstständigkeit nicht aus
Einige Auftraggeber lassen Auftragnehmer in der Praxis im Home-Office arbeiten, um so Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Home-Office…
WeiterlesenMitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die…
WeiterlesenWann haben Arbeitnehmer eine Kündigung aufgrund einer Krankheit zu erwarten?
Während der Krankheit kein besonderer Kündigungsschutz Zunächst einmal ist ein Arbeitnehmer nicht in besonderem Maße vor…
WeiterlesenSperrfrist bei Eigenbedarfskündigung: aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin
Hat der Vermieter die Wohnung erworben, bevor die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Berliner Senats vom 13.08.2013 in Kraft…
WeiterlesenHinweise zur personenbedingten Kündigung für Arbeitnehmer
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in einer Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen und werden das…
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Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Sanitär-Kartell
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt hat Ende März gegen das sog. Sanitär-Kartell Bußgelder in Höhe von rund 21…
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Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung
Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung
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Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen.…
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BAG: Ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ wirksam
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt…
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AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung…
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Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert?Selbstanzeige rechtzeitig stellen
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Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer…
WeiterlesenBetriebsratsvorsitzender tritt eigenmächtig Urlaub an – fristlose Kündigung unwirksam
Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats, die oftmals aber…
WeiterlesenArbeitgeber mit NS-Regime verglichen – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der…
WeiterlesenScheinselbstständigkeit: Verdacht auf Beschäftigung von scheinselbständigen Prostituierten in Berliner Bordell
Scheinselbstständigkeit im Bordell Medienberichten zufolge haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll am 13.4.2016 ein Berliner Groß-Bordell…
WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung: darauf sollten Arbeitnehmer dringend achten
Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung den Grund für diese nicht nennen und werden es deshalb oftmals…
WeiterlesenUnklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es um die Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen,…
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