Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“ – Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in…
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Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm…
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder…
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Presseinformation Alexander Studhalter / US-Behörden nehmen Studhalter von Sanktionsliste / Vollständige Rehabilitation von allen Vorwürfen
Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie…
WeiterlesenLNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass…
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Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten - zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um…
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Unwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums
Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der…
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Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg…
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EU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu…
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung – Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame…
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
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Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung – Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht…
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EU-Terminvorschau vom 4. bis 12. Mai
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
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Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt,…
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Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: „Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die…
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Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis…
WeiterlesenGutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser…
WeiterlesenRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von…
WeiterlesenBerliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als…
WeiterlesenThomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten…
WeiterlesenSchnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten
Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes…
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Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen (FOTO)
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich - Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung…
WeiterlesenErinnerung: Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung…
WeiterlesenPIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene…
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht bestätigt Unzulässigkeit der Wettbürosteuer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) hat mit seinen Entscheidungen vom 20. September 2022 die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer…
WeiterlesenBAG-Urteil zur Arbeitszeitaufzeichnung kommt dem Gesetzgeber zuvor: ETL-Rechtsanwälte geben zehn Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Urteil
Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung und stößt auf ein außergewöhnliches großes…
WeiterlesenKippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden
Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer…
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