Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI – Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen…
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Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
- Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des…
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Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!
Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte…
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CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet,…
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ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden
Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt Teile eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das…
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Offener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil…
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UniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth „ein Paukenschlag“
Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo…
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OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das…
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Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
- DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein…
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Scraping: Von unsichtbaren Schäden und enormen Folgen
ARAG Expertenüber Schadensersatzansprüche bei immateriellen Schäden
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im…
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Facebook-Datenleck: BGH entscheidet verbraucherfreundlich
Das heutige BGH-Urteil ist eine großartige Nachricht - nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für…
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Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten…
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+++ Achtung Änderung – Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig – Korrektur (3. Zeile!!):
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist…
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Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung…
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Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des…
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Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
- Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im…
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Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht – BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
- SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt…
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Sieg für die Energiewende: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützter Mieter darf Balkonkraftwerk anbringen
- Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen - Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage…
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Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet
Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und das…
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Wegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
- Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr,…
WeiterlesenVerfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio…
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Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den…
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar…
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Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“ – Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in…
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Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm…
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder…
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