Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten,…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (FOTO)
Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit…
WeiterlesenGericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall / Arbeitsrecht: Dr. Stoll& Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe an
Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat…
WeiterlesenMord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen
Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani,…
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VW Betriebsratswahl in Wolfsburg für unwirksam erklärt.
KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg.
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Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)
Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,…
WeiterlesenStaatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten…
WeiterlesenPiraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidetüber Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum…
Weiterlesendbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht…
Weiterlesen„Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden“ / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit…
Weiterlesendbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im…
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
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SWR Journalist Kolja Schwartz erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins (FOTO)
Autor und Redakteur der ARD Rechtsredaktion für multimediale Berichterstattung rund um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geehrt…
WeiterlesenUlrich Singer: MerkelsÄußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig – Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020…
WeiterlesenNeuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet.…
WeiterlesenFlutkatastrophe im Ahrtal: Justiz in Rheinland-Pfalz unterstützt Opfer mit fast einer dreiviertel Million Euro / SWR-Recherche
Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz hat Betroffene der Flutkatastrophe finanziell unterstützt. SWR-Recherchen haben ergeben: Rund 725.000…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz…
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Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS (FOTO)
Fast jeder Zweite in Deutschland ist der Ansicht, dass die Entschädigung von Gewaltopfern Aufgabe des Staates…
WeiterlesenBreher: Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts für kinderreiche Familien
Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenNeues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf
- Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen…
WeiterlesenGewalt gegen Frauen beenden: Politischer Empfang liefert entscheidende Handlungsansätze / International Justice Mission diskutiert mit Akteur/-innen aus Bundespolitik und Zivilgesellschaft
Laut den Vereinten Nationen erleben 35 Prozent der Frauen weltweit in ihrem Leben sexuelle oder häusliche…
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Erste bundesweite Rechtshotline für Alleinerziehende / Stiftung Alltagsheld:innen startet kostenloses Beratungsangebot im Familienrecht (FOTO)
Die Stiftung Alltagsheld:innen startet die erste deutschlandweite Rechtshotline für Alleinerziehende, bei der sie sich kostenlos von…
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Im Job mit Corona infiziert: Experte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mitarbeiter und Chefs haben (FOTO)
Das Landesarbeitsgericht in München hat in einem aktuellen rechtskräftigen Urteil verkündet, dass ein Anspruch auf Schadenersatz…
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PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah…
WeiterlesenBrand: Urteil gegen Osman Kavala zeigt Türkei auf gefährlichem Kurs
Schandurteil nicht hinnehmbar - Gefahr für Stabilität des Landes Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist…
WeiterlesenUntreueverdacht gegen Ex-Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der…
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Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
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Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander
WeiterlesenBernd Gögel MdL: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen
"Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin." Mit diesen Worten begründete…
WeiterlesenEx-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige…
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