Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen / ETL-Rechtsanwälte zur (angeblichen) Impflicht ab dem 16. März 2022
Es ist den meisten hinlänglich bekannt. In Deutschland gibt es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Anders als unser…
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mobivention: Corona 3G-Regel App für Arbeitgeber – ein erster Erfahrungsbericht (FOTO)
Am 24.11.01 ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz verbindlich geworden - wie setzen Arbeitgeber diese neue Regel…
WeiterlesenInstitut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister,…
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Das Erste, Montag, 6. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Thema: Impfpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenStädte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem…
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Bestattungsvorsorge nicht widerspruchslos aufgeben / Das Deutsche Institut für Bestattungskultur berät (FOTO)
Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 26. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz,…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 24. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 22. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Ampel verhandelt Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de…
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Jetzt Teilnahme an Online-Seminaren sichern: Aktuelle Compliance-Anforderungen im Ausland / Homeoffice im Ausland (FOTO)
Travel-Management ist durch die Corona-Pandemie nicht zum Erliegen gekommen. Vielmehr haben viele Personalverantwortliche realisiert, dass sie…
WeiterlesenPrüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 abgelehnt: Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an, um klimapolitischen Blindflug zu stoppen
- Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 12. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschluss UN-Weltklimagipfel Pressekontakt: Weitere Informationen…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 11. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 7.35 Uhr, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 9. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 und 8.10 Uhr, Bertram Fleck, CDU, ehemaliger Landrat Kreis Rhein-Hunsrück, Thema: Rhein-Hunsrück-Kreis ist klimaneutral 7.35…
WeiterlesenNeues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe…
WeiterlesenSWR-Recherche: Umweltministerium Rheinland-Pfalz richtete Facebook-Werbeanzeigen jahrelang an grüne Parteiklientel / Staatsrechtler halten Praxis für verfassungswidrig
Mainz. Mehrere renommierte Rechtsprofessor:innen bewerten eine jahrelange Werbepraxis des von den Grünen geführten rheinland-pfälzischen Umweltministeriums als…
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Jürgen Dusel fordert im SoVD-Inklusionstalk Gesetzestreue von Unternehmen (FOTO)
Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung…
WeiterlesenKindesmissbrauch in Europa: Opfergruppen starten Initiative zur Aufarbeitung der europäischen Missbrauchsfälle
Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative"…
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Amtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia (FOTO)
Mit dem Beschluss 25 F 24/21 hat das Amtsgericht Remscheid eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr…
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Vier Jahre Behindertenpolitik der Bundesregierung: SoVD zieht Bilanz (FOTO)
Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und gleichzeitig rückt das Ende der…
WeiterlesenKreuz setzen und mitbestimmen – Jede Stimme zählt!
"Nicht über uns ohne uns". Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund…
WeiterlesenSorgearbeit muss gerecht verteilt werden / SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: „Es wird Zeit, dass die Politik endlich konsequent an das Thema Gleichstellung herangeht.“
Frauen bringen im Durchschnitt noch immer täglich anderthalb Stunden mehr Zeit auf für Haushalt, Kinder und…
WeiterlesenSoVD-Talk zur Bundestagswahl: Scholz will Bürgerversicherung einführen / Große Mehrheit der Deutschen ist laut aktueller Umfrage dafür
Was der Sozialverband Deutschland (SoVD) schon lange fordert, befürworten auch 69 Prozent aller Deutschen: Die Einführung…
WeiterlesenDas Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie / ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegelüber die Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus: „Viel Aufregung um nichts!“
Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über…
WeiterlesenBundestagswahl: Parteien weitestgehend konzeptlos beim Kinderschutz nach Trennung und Scheidung und gemeinsamer Elternschaft
Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum…
WeiterlesenMietsenkungen im Kosmosviertel in Altglienicke
Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde.…
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