6.05 und 7.05 Uhr, Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Patzelt,…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Schön/Weinberg: Das Prostituiertenschutzgesetz kommt
Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner…
WeiterlesenMietpreisbremse: Mieter fürchten Mieterhöhungen, Schlupflöcher und Renovierungsstaus
62 Prozent der Mieter rechnen damit, dass viele Vermieter vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse noch die Miete…
Weiterlesen„Es stärkt die Kompetenz der Pflege“ / 20 bpa-Multiplikatoren helfen bei der Vereinfachung der Pflegedokumentation in Hessen
In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert. 20…
Weiterlesen„Heimaufsicht ist keine Verhandlungsmasse“ / Heimaufsicht für unterstützende Wohnformen muss auch nach Kreisgebietsreform Landesaufgabe bleiben
„Die Heimaufsicht und Beratung der Pflege- und Wohneinrichtungen muss weiterhin unabhängig durch das Land Brandenburg ausgeübt…
WeiterlesenSpahn/Zeulner: Mit guter PalliativversorgungÄngste vor dem Tod nehmen
Gesetzentwurf ist Meilenstein zu besserer Betreuung Schwerstkranker Der Deutsche Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch in…
WeiterlesenTillmann/Koob: Steuerliche Entlastung für Familien und Bürgerinnen und Bürger beschlossen
Der Abbau der kalten Progression kommt voran Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz…
WeiterlesenMayer: Europäische Datenschutz-Grundverordnung macht Datenschutz zukunftsfest
Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt Am gestrigen Montag hat sich der Europäische…
WeiterlesenKasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev
„Zum Artikel „Besondere Verdienste“ im aktuellen „Spiegel“ vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen…
WeiterlesenProminente Unterstützung für weniger Dokumentation in der Pflege / Ehemalige Sozialministerin Stewens übernimmt Leitung des Begleitgremiums zum Entbürokratisierungsprojekt
„Die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens wird mit ihrer Erfahrung die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation entscheidend unterstützen und…
WeiterlesenKleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!
Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz…
WeiterlesenNeues IT-Sicherheitsgesetz: Jeder zweite Deutsche stimmt Auswertung persönlicher Daten zu
Der Bundestag debattiert derzeit über den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz. Betreiber von Webseiten und Access-Provider sollen…
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Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar- Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig/Rechtswissenschaftler: Staatliche Regulierung des Glücksspiels verstößt gg. EU-Recht und Grundgesetz (FOTO)
Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis…
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Transparenzinitiative und Antikorruptionsgesetz:Ärzte sind geteilter Meinung (FOTO)
Ab 2016 werden pharmazeutische Unternehmen alle Zuwendungen an Ärzte, Krankenhäuser und gesundheitspolitische Institutionen veröffentlichen. Damit greifen…
WeiterlesenBKA und LKA warnen: Georgische Banden nutzen systematisch Asylverfahren aus, um Straftaten zu begehen / „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 11.6.15, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Sperrfrist: 11.06.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenBundesregierung „verkauft“ Katze im Sack / Bündnis für Altenpflege: „Geplantes Gesetz zur Pflegeausbildung führt zur Gefährdung der pflegerischen Versorgungsqualität“
Das Bündnis für Altenpflege ist bestürzt: Die Bundesregierung will offensichtlich noch rasch in dieser Legislaturperiode die…
WeiterlesenBaumann: Petitionen gehören ins Parlament und nicht auf private Online-Plattformen
Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für…
WeiterlesenWeniger Bürokratie stärkt Kompetenz der Pflegekräfte
Mit Informationsveranstaltungen und zahlreichen Schulungen treibt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Saarland…
WeiterlesenAus drei mach eins – das Ende der Altenpflege / Gesundheits- und Familienministerium legen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Pflegeausbildung vor
Lange war es strittig zwischen den Ministerien, jetzt haben Gesundheits- und Familienministerium den Ländern einen Arbeitsentwurf…
WeiterlesenSächsisches Sozialministerium verlangt weiter Schulgeld für Altenpflegeausbildung /Politik setzt Ankündigungen nicht um, Altenpflegeschüler zahlen die Zeche/Fachkräftemangel in Sachsen wird verschärft
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist verärgert über die mangelnde Umsetzung der Ankündigungen des…
WeiterlesenPflegende haben Vorverurteilungen und Generalverdacht nicht verdient / Zahlreiche ambulante Pflegedienste in Berlin wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung ihrer Branche
Zahlreiche ambulante Pflegedienste in Berlin wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung ihrer Branche. Mehrere Verbände der…
WeiterlesenGemeinsamkeit von Zoll und Pflege: beide machen Hausbesuche / Zoll muss Pflegeeinrichtungen prüfen und lobt die Branche
Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt. Mit der Kontrolle hat der Staat daher…
Weiterlesenbpa engagiert sich für vereinfachte Pflegedokumentation / Am 29. Mai in Erfurt: Staatssekretär Laumann stellt Konzept vor
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, stellt am 29. Mai, ab 16.30 Uhr im Erfurter…
WeiterlesenArbeitsrechtler: ver.di setzt Streikende unverhältnismäßig unter Druck
Im Kitastreik wird Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft ver.di laut. In Hamburg verlangt sie von ihren…
WeiterlesenHartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen
Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen…
WeiterlesenGreenpeace Energy startet Kampagne: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 28. Mai 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 und 8.35 Uhr, Christine Lagarde, Direktorin Internationaler Währungsfond (IWF), Thema: G7 Pressekontakt: WDR Presse und…
WeiterlesenNeuer Pflegebegriff gibt keine Hinweise zur notwendigen Personalausstattung / bpa fordert Entwicklung eines Personalbemessungssystems
Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und dem einzelnen…
WeiterlesenWenn der Arzt dem Pflegedienst folgt / Private Pflegedienste engagieren sich für eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Regionen Brandenburgs
Dass es in Berge in der Prignitz nach Jahren nun wieder einen niedergelassenen Hausarzt gibt, ist…
WeiterlesenWahlfreiheit statt Planwirtschaft in der Pflege / Kommunale Pflegekonferenzen in NRW dürfen nicht nach Kassenlage planen
Während derzeit in allen Städten und Kreisen in NRW kommunale Gremien für die örtliche Gestaltung von…
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