Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig leistungsstark Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Besoldung der…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bundestag: dbb lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab – schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten
Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles…
WeiterlesenEuropäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum
Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven…
WeiterlesenKritik an Doppelprüfungen in der Pflege / Enquetekommission: bpa fordert Entlastung der Pflegenden durch klare Aufgabenteilung zwischen Prüfbehörden
Bei Kontrollen in den baden-württembergischen Pflegeheimen überprüfen die Heimaufsichten und die medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK)…
WeiterlesenBundesteilhabegesetz: ASB fordert spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 4. Mai 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium 8.10 Uhr, Hans-Georg…
WeiterlesenFocus: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen / Beamtenbund: Gesetzgebungsverfahren ist eine „Farce“
Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 2. bis 10. Mai 2015
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPflegerische Versorgung für Sterbende soll verbessert werden / bpa begrüßt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“…
Weiterlesenrbb exklusiv: LaGeSo will juristisch gegen Heimbetreiber PeWoBe vorgehen
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei der berufsständischen Altersversorgung schließen Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung…
WeiterlesenBerufsbildungsbericht: And the winner is … die Altenpflege / Altenpflegeausbildung hat höchste Steigerungsrate – und soll abgeschafft werden
Im gerade veröffentlichten Berufsbildungsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steht es schwarz auf weiß:…
WeiterlesenJarzombek/Durz: Koalition verbessert Finanzierung von Startups durch Crowdinvesting
Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kleinanlegerschutzgesetz in…
WeiterlesenParteiausschlussverfahren gegen Edathy: Schiedskommission hält SPD-Begründung für mangelhaft
Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk…
WeiterlesenHamburger Vorstoß hat Erfolg – Flüchtlinge sollen in anderen Bundesländern untergebracht werden können
Nach Informationen des NDR „Hamburg Journals“ arbeitet das Bundesinnenministerium an einem neuen Gesetzentwurf, der es den…
WeiterlesenInternet-Knotenpunkt-Betreiber DE-CIX wehrt sich gegen BND-Überwachung
Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren…
WeiterlesenSportwetten: Konzessionsverfahren an die Wand gefahren
Vermeidbare Verwaltungsirrfahrt zeigt Reformbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag. Dienstleistungsfreiheit wurde unzulässig eingeschränkt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist empört…
WeiterlesenTillmann/Steffel: Verbesserter Schutz für Kleinanleger beschlossen
Freigrenzen für soziale Projekte, gemeinnützige Organisationen und Crowdinvesting werden erhöht Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat…
WeiterlesenDDV: Gesetzesvorhaben zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten…
WeiterlesenMehr Eigenvermarktung und Transparenz – wie Makler auf das Bestellerprinzip reagieren
Am 1. Juni treten Bestellerprinzip und Mietpreisbremse in Kraft. Eine aktuelle Ad-hoc-Umfrage von immowelt.de, einem der…
WeiterlesenVersicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache
Sperrfrist: 21.04.2015 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenPflegekammer in Berlin: Vorstoß ohne Votum / Senator Czaja will Pflegekammer trotz fehlender Zustimmung zum Zwangsbeitrag einführen
In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200 Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen kritisiert Willkürurteil gegen chinesische Journalistin Gao Yu
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin…
WeiterlesenEin Schulplatz für jeden Pflege-Azubi / Trägerforderung nach Ausbildungsfonds wird umgesetzt / Senat wird aufgefordert, die nötigen Schulplätze zu stellen
Mit der Einführung eines Ausbildungsfonds für die Pflege müssen auch Schulplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung…
WeiterlesenPresserechtliches Informationsschreiben für die Germania Fluggesellschaft mbH anlässlich aktueller Berichterstattung in BILD und Focus
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir die Germania Fluggesellschaft mbH in deren…
WeiterlesenSchlankheitskur für die Pflege: Dokumentation wird vereinfacht / bpa stellt ausgebildete Multiplikatoren für Einrichtungen und Dienste zur Verfügung
Mit der Schulung von zwölf Qualitätsexperten hat die Umsetzung der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation in Rheinland-Pfalz begonnen.…
WeiterlesenPflege bei MRSA nicht alleinlassen / bpa fordert Umsetzung beim Kampf gegen multiresistente Keime
Während in den saarländischen Krankenhäusern künftig weitreichende Maßnahmen gegen multiresistente Keime ergriffen werden sollen, wird die…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten geht in die richtige Richtung
Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich Das Bundesministerium der Justiz und für…
WeiterlesenNeues Konzept für Pflegenoten? Aufwendiger, aber angemessen? / bpa-Präsident äußert sich zum Vorschlag des Pflegebeauftragten Laumann
„Die Bewertung nach Schulnoten, welche eher den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums entsprach als denen der Trägerverbände, hat…
WeiterlesenVKU fordert Fracking-Gesetz / „Fracking-Gesetz muss umfassendes Wasserschutzgesetz sein“
Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit,…
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