VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr…
Schlagwort: reformen
Autoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück.…
„nd.DerTag“: Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen.…
Wahlrechtsreform – Die Politik verliert an Bodenhaftung
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen…
Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden
Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden,…
Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus
Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für…
Bundesverfassungsgericht – Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf…
Beamtenbund verlangt Fahrverbot bei Gewalt gegen Beamte / „Kipppunkt“ erreicht
Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes…
Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge…
Attentat auf Donald Trump – Es wäre der Moment für alle, innezuhalten
Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch…
Dienstpflicht – Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle
Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die…
Schneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von „großem Erfolg“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem…
„nd.DerTag“: Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen…
Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das…
Hochwasser – Die Versicherungspflicht ist lange überfällig
Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude-…
Sozialverband SOVD lobt zweites Rentenpaket der Ampel / Vorstandsvorsitzende Engelmeier: „Versprechen eingelöst“ – Generationenkonflikt „nicht nachvollziehbar“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung für das zweite Rentenpaket gelobt. "Wir begrüßen, dass das…
Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal
Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und…
Kommentar von „nd.DerTag“ über das endlose Versagen bei der Pflegereform
Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es…
Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament „konkretisieren“ – „Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant…
„Mangelnder Respekt“: Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge / Sozialverband reagiert auf Chefin der Wirtschaftsweisen / SoVD: Vermögende an Finanzierung beteiligen
Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der…
nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen…
NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei,…
ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren – Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die…
Die Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen…
Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine – Union kritisiert „Schneckentempo“ bei Genehmigung
Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden…
Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / „Das wird eng“ – Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt…
„Wir müssen sehr wachsam sein“: Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen…
Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: „Lindner muss vor Europawahl liefern“ / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert,…
Berliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine…
Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen…