Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
Chef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: „Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen“
Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis…
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Sozialverband lobt die Bundesregierung für höhere Sozialabgaben von Gutverdienern / SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung anheben
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformplänen der EU
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab.…
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Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen…
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Schon wieder ein Migrationsgipfel – das ist Zeitverschwendung
Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst,…
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Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne…
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Asylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen,…
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Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: „Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler“-„Es steht sehr ernst um Deutschland“
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im…
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SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen…
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Kevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen / SPD-Generalsekretär: „Ich will in den Spiegel schauen können“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für…
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SPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht / Generalsekretär Kevin Kühnert: „Noch können wir Vorsorge treffen“
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur…
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Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück / Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen / Länder seien sich „sehr einig“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen…
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Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig
Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über…
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SoVD: „Steigende Lebenserwartung stellt unser Sozialsystem vor große Herausforderungen“ / Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Steuerreform, um die Pflege älterer Menschen sicherzustellen
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für…
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Endgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck…
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WAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine…
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„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden…
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NRW will jungen Familien mit Bürgschaften beim Kauf von Eigentum helfen
Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen…
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Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein…
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Autoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie…
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VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr…
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Autoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück.…
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„nd.DerTag“: Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen.…
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Wahlrechtsreform – Die Politik verliert an Bodenhaftung
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen…
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Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden
Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden,…
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Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus
Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für…
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Bundesverfassungsgericht – Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf…
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Beamtenbund verlangt Fahrverbot bei Gewalt gegen Beamte / „Kipppunkt“ erreicht
Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes…
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Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge…
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