Kommentar von „nd.DerTag“ über das endlose Versagen bei der Pflegereform

Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, sowohl von der Zahl des nötigen Personals als auch von der Finanzierung her. In die Krise, die sich absehbar noch weiter zuspitzen wird, ist die Politik – welcher Regierung auch immer – sehenden Auges hineingelaufen. Zwar wird ständig auf demografische Probleme verwiesen, ausgerechnet für die Pflege sollen die aber nicht gelten, so der Eindruck. Oder noch nicht heute und morgen.

Abhilfe schaffen werden weder steuerfinanzierte Zuschüsse noch Beitragserhöhungen. Tatsächlich muss die gesamte Pflegeversicherung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht nur dem Namen nach, auch nach der Einbeziehung aller Einkommensgruppen und -arten muss sie solidarisch werden. Zudem wäre zu klären, ob nicht auch eine Vollversicherung an der Tagesordnung ist.

Selbst mit sicherer Finanzierung fehlt es an Pflegekräften. Für deren Arbeitsbedingungen ist eine Marke gesetzt: Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die erforderte einen noch höheren Personalaufwuchs als ohnehin schon. Die Arbeitskräfte könnten etwa durch bessere Kinderbetreuung, flächendeckend und flexibel, gewonnen werden. Dann würden sich Frauen entscheiden, Vollzeit oder ein paar mehr Stunden als bisher zu arbeiten. Auch das Ehegattensplitting stört hier. Um so genauer man hinschaut, um so mehr Widersprüche tun sich auf. Für gute Pflege muss das vorhandene System also regelrecht gesprengt werden.

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