Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus…
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Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu den Reformen der Bundesregierung
Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die…
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Reformpolitik – Wie sich Akzeptanz erreichen lässt
Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern…
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Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben
Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Pflegereform
Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele…
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Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein
Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das…
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Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden
Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Sondervermögen
Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche…
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Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ zur Pflege
Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme.…
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Stiglitz lobt deutsches Sondervermögen
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz…
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Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -„Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern“
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt…
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Enttäuschungen programmiert
Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen…
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Kommentar
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern,…
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Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken…
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Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se…
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1.000-Euro-Prämie – So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen
Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen.…
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„nd.DerTag“: Hotelbetten sind nicht nötig – Kommentar zu ungenutzten Potenzialen der Krankenhausreform
Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe…
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Klein-Klein statt großer Wurf
Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von „Staatsversagen“ die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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Merz muss nun Reformwillen beweisen
Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei…
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Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden…
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Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee
Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser…
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Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem…
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Die Sucht ist das Geschäftsmodell
Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So…
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Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union
Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen…
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