SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger…
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Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern
Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im…
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DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen…
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Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös
Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es…
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Hochwasser – Wir haben noch nicht genug daraus gelernt
Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll.…
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Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die…
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Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen
Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer…
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Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf
Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt,…
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WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das…
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Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben – Skandinavien als Vorbild
Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen…
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Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo
Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil…
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Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das…
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Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern
Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte…
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Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte…
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Reichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen…
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Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss „katastrophalen“ Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken – „Künftiger Regierung läuft Zeit davon“
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen…
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Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende…
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SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia…
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VW-Chef stellt Datum für EU-Verbrennerverbot infrage / Oliver Blume für „flexible Übergangszeiträume“ und „Prüfpunkte“
VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der…
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Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder…
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Steuersenkung „nicht fix“: Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen…
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Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht „gute Kompromisse“ bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige – Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag…
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Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein
Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist…
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Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und…
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Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so…
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Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert „Sanktionsmechanismus, der weh tut“ – „Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört“
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform…
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Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung…
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Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in „nd.DerTag“: Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für…
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Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf…
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