Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie.…
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SPD – Selbstbeschäftigung statt Reformeifer
Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn…
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Apothekenstreik – Online kann nicht die alleinige Antwort sein
Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch…
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CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen
Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen.…
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Ehegattensplitting – Es gibt Reformbedarf, aber nicht mit der Abrissbirne
Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne.…
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Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine…
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Scharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen – Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein…
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Behinderte – Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit…
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Führerscheinkosten – Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und…
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Der Schlüssel ist die Erwerbstätigkeit / Raimund Neuß zu Maßnahmen gegen Armutsgefährdung
Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind…
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Länderfusionen – Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten
Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt…
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Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich
Trump macht s vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt,…
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Die SPD rührt an ein Tabu
Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro…
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Wirtschaftswachstum – Kein Platz mehr für Ideologen
Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik…
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Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran
Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der…
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Merz muss zeigen, was er kann / Der Bundeskanzler wirbt erneut für Reformen in der Wirtschaftspolitik. Machen wäre besser.
In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler…
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Was Bundeskanzler Merz für sein Reformjahr von Aristoteles lernen kann
Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit…
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Wir haben es in der Hand – mit Partnern / Raimund Neuß zur Neujahrsansprache des Kanzlers
Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit…
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„nd.DerTag“: Andauernde allgemeine Verunsicherung – Kommentar zur anhaltenden Finanzkrise bei den gesetzlichen Krankenkassen
Insgesamt kostet das Gesundheitswesen in Deutschland zu viel Geld und bringt kein angemessenes Ergebnis. Bis zum…
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„nd.DerTag“: Katherina Reiche auf Frontalangriff – Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin
Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend…
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Entwicklungshilfe: Richtig Geben ist mehr als eine Preisfrage
Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass…
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„nd.DieWoche“: Adenauers Enkel – Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform
Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist…
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Der Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht „Feuer frei“
Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in…
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Bürgergeld – Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition
Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die…
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NRW-Sozialminister Laumann kritisiert „Wahnsinns-Bürokratie“ in der Sozialverwaltung -„Das muss aufhören“
Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt.…
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Die Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern
Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und…
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Rente – Die Koalition verschiebt das Problem in die Zukunft
Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU)…
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Bundeshaushalt 2026: Der Etat droht, zumindest zum Teil eine Mogelpackung zu sein
Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser…
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EU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen
Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus…
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Eine (letzte) Chance für die katholische Kirche in Deutschland
Die beschlossene Synodalkonferenz in der katholischen Kirche ist mehr als irgendein neues Gremium. Sie ist der…
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