Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von…
WeiterlesenSchlagwort: sicherheitskrafte
Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr: Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson,…
WeiterlesenAktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden…
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Sicherheitsbranche als systemrelevant anerkennen / Securitas fordert mehr Unterstützung und appelliert an Bundesregierung sowie Ministerpräsidenten der Länder (FOTO)
Marktführer Securitas Deutschland unterstützt die Forderung des Branchenverbands Berlin. Die Corona-Krise trifft auch die deutsche Sicherheitswirtschaft…
WeiterlesenWadephul: Die Welt wartet auf Deutschland
Sechs Jahre nach dem „Münchner Konsens“ Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche…
Weiterlesenrbb exklusiv: Feuerwehr fährt 43 Mal pro Tag in Berliner Pflegeheime – Einsatzkräfte kritisieren Missstände und Personalnot
Sperrfrist: 28.01.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenPolizeigesetz: Grüne Doppelmoral
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis –NoPolGBW–…
WeiterlesenWeWatch Security: Sicherheitsdienstleistungen sind Vertrauenssache
Vom Objektschutz und Eventschutz bis hin zu Empfangs-, Revier- und Interventionsdienst – das Dienstleistungsportfolio von professionellen…
WeiterlesenTino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten
In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).…
WeiterlesenKrachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann…
WeiterlesenPolizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt
Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Weiterlesenrbb-exklusiv: GSG9 will bis Ende 2020 eine Einheit in Berlin aufbauen
Sperrfrist: 02.12.2019 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenBei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung
Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut…
WeiterlesenGeorg Pazderski: Berliner Senat verhöhnt Polizisten
AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung…
Weiterlesendbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben
Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor…
WeiterlesenDemonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil…
WeiterlesenNotfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte…
WeiterlesenSave the Children-Geschäftsführerin Susanna Krüger warnt vor Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt vor einem kompletten Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan infolge…
Weiterlesen„Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution“
Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf,…
WeiterlesenPolizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am…
Weiterlesen„Sippenforschung“: Aktuelles Lehrbuch für Polizeischüler nutzt NS-Vokabular
Polizeianwärter für den gehobenen Dienst werden an Fachhochschulen mit einem Lehrbuch ausgebildet, das NS-Vokabular enthält. Wie…
WeiterlesenMartin Dulig will das Sicherheitsempfinden der Menschen stärken
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD,…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Gewaltkriminalität im Görlitzer Park stark gestiegen
Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
Am heutigen 18.07.19 hatte die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Frage zu klären, ob ein…
WeiterlesenCSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen
„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als –Personenbegleiter Luft–…
WeiterlesenKritik an anlassloserÜberwachung durch Bodycams
Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei…
WeiterlesenGSG9 jetzt auch in Berlin stationiert
Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem…
WeiterlesenNachts im Bundestag: –2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU–
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das –2. Datenschutz-Anpassungs-…
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