Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger / BayernSPD sagt Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) / Aktives Engagement in einem Bündnis gegen das PAG

Verwanzen, beschlagnahmen, bespitzeln – Die BayernSPD sagt Nein zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Die SPD-Spitzenkandidatin…

Weiterlesen

Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an der Bluttat von Münster

Massive Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und…

Weiterlesen

Dank an die Polizei / Zu der heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Kai Dolgner:

„Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und…

Weiterlesen

MDR: Besserer Unfallschutz für die Angehörigen von Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gefordert

In einer Umfrage für den MDR plädieren die Feuerwehrverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dafür, die…

Weiterlesen

Berliner CDU-Landesvorstandsmitglied Dregger begrüßt neues Anti-Terror-Zentrum

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies…

Weiterlesen

vbw Kongress im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz / Gaffal: „Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung übernehmen“

Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland…

Weiterlesen

rbb exklusiv: Polizisten fordern U-Ausschuss zu Schießstätten

Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner…

Weiterlesen

Waffenrecht Neuregelung: Erlaubnispflicht bei der Waffenmitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat (FOTO)

Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen…

Weiterlesen

Neue „Arbeitskluft“ für Polizei und Feuerwehr soll Einsätze und Umwelt schützen

Wasser als Basis für Schutzbeschichtung von Arbeitsbekleidung – DBU fördert mit 305.000 Euro Das Herstellen der…

Weiterlesen

GSG9 sucht Nachwuchs – Elite-Einheit soll um ein Drittel vergrößert werden

Sperrfrist: 15.01.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

Weiterlesen

rbb exklusiv: Cottbus: Security-Branche von Rechtsextremen unterwandert?

Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert. Das ist das…

Weiterlesen

Inforadio vom rbb: Nach Ausbrüchen – Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal

Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr…

Weiterlesen

Bayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen

Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es – offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf…

Weiterlesen

rbb exklusiv: Berliner Polizei setzte bundeseinheitliches Fahnungskonzept im Fall Amri anscheinend nicht um / Verbleib von Amri kurz vor dem Attentat ungeklärt

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, muss sich die Berliner Polizei ein weiteres Versäumnis…

Weiterlesen

rbb exklusiv: Ermittlungen gegen Polizeipräsident Kandt wegen maroder Schießstände

Sperrfrist: 07.12.2017 17:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

Weiterlesen

Schröter: Polizeipräsenz auf Potsdamer Weihnachtsmärkten soll verstärkt werden

Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die…

Weiterlesen

rbb exklusiv zur Ermittlungspanne: Polizei wertete Amris Handy mit Waffenfotos nicht aus

Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis…

Weiterlesen

Kathrin Wagner-Bockey: Keine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in absehbarer Zeit!

Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der…

Weiterlesen

Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen

Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der…

Weiterlesen

Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar

„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation,…

Weiterlesen

rbb exklusiv: Berliner AfD-Chef Pazderski zu Untersuchungsberichtüber Breitscheidplatz-Attentat

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angemahnt. In einer ersten Reaktion…

Weiterlesen

Harbarth: Null Toleranz für Angriffe gegen Polizei und Einsatzkräften

Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

Weiterlesen

AfD-Funktionär versorgte Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen – Innenministerium prüft Anfangsverdacht einer Straftat

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der…

Weiterlesen

Kathrin Wagner-Bockey: Berufsethik muss auf allen dienstlichen Ebenen Wertschätzung erfahren

Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische…

Weiterlesen

Kathrin Wagner-Bockey: Innenminister Grote, verlangen Sie endlich die schleswig-holsteinischen-Bundespolizeibeamten aus Bayern zurück!

Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas…

Weiterlesen

Gottstein/FREIE WÄHLER fordert Beibehaltung von Grenzkontrollen

Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur…

Weiterlesen

Rekord bei Gewalt gegen Polizisten – Gottstein/FREIE WÄHLER: Werteverfall bereits in der Schule entgegenwirken

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag,…

Weiterlesen

Keine Gefahrengebiete in Stuttgart

Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von…

Weiterlesen

Piraten: „Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten…

Weiterlesen

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die…

Weiterlesen