OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken.…
WeiterlesenSchlagwort: steuerstrafrecht
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein…
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Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der…
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Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist…
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Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass…
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Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem…
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Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit
OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine…
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Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich…
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Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentw
Der Anwendungserlass zur AO (AEAO) soll eine einheitliche Anwendung der AO durch die Finanzverwaltung sicherstellen. Der…
WeiterlesenBFH zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof noch einmal klargestellt, dass es der Steuerbefreiung nach den §§…
WeiterlesenStrafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer – BGH, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 StR 209/14
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7…
Weiterlesen„Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner…
WeiterlesenVorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem.…
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Verwendungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren im Fall der Steuerhehlerei (§ 374 Abgabenordnung)
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung (TÜ) dürfen im Besteuerungsverfahren nur dann verwendet werden, wenn auch nach den Vorschriften…
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Das Triple ist gewonnen, der Steuerprozess droht: Was wird nun aus Uli Hoeneß? – Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
München, 07.06.2013 - Der FC Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die…
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