SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu…
WeiterlesenSchlagwort: terrorismus
Nahostkonflikt – Zwei-Staaten-Lösung? In Ewigkeit nicht
Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie…
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Nach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht — wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost
Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere…
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Pressestimmen – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solingen
Es ist kein linkstheoretisches Geschwurbel, dass es sowohl bei islamistischem Terror als auch bei Jugendgewalt sinnvoller…
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Landesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara…
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„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden…
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Alte Rechnungen und keine Lösung für Nahost in Sicht
Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen…
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Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter gestärkt / Deutscher Feuerwehrverband erneuert Vereinbarung mit polnischem Pendant
Der Deutsche Feuerwehrverband hat seine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Verband der Freiwilligen Feuerwehren der…
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NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -„Staat hat die Menschen nicht geschützt“
NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die…
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Thüringer Verfassungsschützer erwartet Zunahme von Antisemitismus / Behördenpräsident Stephan Kramer: Verschwörungserzählungen verhaften auch in „Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“
Osnabrück. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von…
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Thüringer Verfassungsschützer erwartet Zunahme von Antisemitismus / Behördenpräsident Stephan Kramer: Verschwörungserzählungen verhaften auch in „Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“
Osnabrück. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von…
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Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver
Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das…
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EL-Präsident Baier in „nd“ nach Besuch in Israel und Westbank: Assoziationsabkommen EU-Israel vorerst aussetzen
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange…
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Die Messerattacke von Mannheim: Die unbequeme Wahrheit
Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag…
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Wettbewerb des Grauens / Raimund Neuß zur Anschlagsdrohung gegen die EM
Berlin, Dortmund, München - "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün…
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Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wirft kirchlicher Friedensinitiative „Israelfeindschaft“ vor / Volker Beck: „Pax Christi“ leistet „propagandistischen Flankenschutz für BDS“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), hat die katholische Kirche in Deutschland angesichts von…
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Unterstützung für junge Terror-Opfer in Israel / SOS-Kinderdörfer starten neues Programm
Die SOS-Kinderdörfer unterstützen junge Opfer der Terror-Angriffe vom 7.Oktober 2023. Wie die Hilfsorganisation bekannt gibt, wurde…
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Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: „Keine harmlose Rentnerin“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf…
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Herfried Münkler: Israel sollte auf Schläge gegen den Iran verzichten / Politikwissenschaftler sieht Grundlage für strategische Allianz gegen Teheran
Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und…
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Putins Krieg gegen den Westen / Raimund Neuß zur Festnahme mutmaßlicher russischer Saboteure
Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem…
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Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette – De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen,…
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LKA Niedersachsen: Weitere Straftaten durch Ex-RAF-Mitglieder nicht auszuschließen / De Vries: „Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten“- Klette führte Buch über Vermögen
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub…
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LKA-Chef zu RAF-Fahndung: „Kann derzeit keine Fehler bei Ermittlungen erkennen“ / Friedo de Vries bezeichnet Kritik als „irritierend“-„Einsatz wird nachbereitet“
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren…
WeiterlesenStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus…
WeiterlesenCausa Schönbohm: Faeser muss sich erklären
Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen.…
WeiterlesenEinigungüber Entschädigung für Olympia-Attentat 1972 steht bevor / Hinterbliebene sollen 28 Millionen Euro erhalten / Bund
Die Bundesregierung und die Hinterbliebenen der Opfer des Münchener Olympia-Attentats von 1972 stehen nach Informationen des…
WeiterlesenDas Lübcke-Urteil hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack
Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht…
WeiterlesenDer Mordanschlag auf Rushdie muss Konsequenzen haben / Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende in der Iranpolitik
Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde…
WeiterlesenPlanungen für Freilassung von iranischem Terroristen? / STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen
Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten…
WeiterlesenNeuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet.…
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