Kommentar zum EuGH-Urteil zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Mahnung für Berlin

„Auch die deutsche Liste angeblich „sicherer“ Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie zu streichen, ist überfällig, neben Menschenrechtsorganisationen haben das auch deutsche Gerichte nahegelegt. Georgiens Regierung geht repressiv gegen NGOs, die LGBTQ+-Szene und Massenproteste vor. Die Regierung in Moldau hat keine Kontrolle über die Region Transnistrien, wo pro-russische Separatisten herrschen.

Beides widerspricht dem, was der EuGH jetzt unter Berufung auf aktuelles EU-Recht unterstreicht: Staaten, in denen bestimmte Gruppen nicht sicher sind, dürfen nicht als „sicher“ eingestuft werden. Daraus darf man zugleich auch eine Absage an die schwarz-roten Pläne lesen, auch noch Marokko, Algerien, Tunesien und Indien auf die Liste zu nehmen.“

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