Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei,
weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein
Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im
Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der
Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall:
Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus
der Haft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13
Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere
Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für
mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen
abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich.
Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten!
Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt.“
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