„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr
bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung
anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren
zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische
Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende
der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der
Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der
festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze
nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in
die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen
unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten
Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich
innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik
einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der
Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer
EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die
Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern
auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer,
der auch Vizechef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in
Deutschland ist. Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich
darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in
Deutschland gegolten habe. „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der
Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig
war.“
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe
gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese
Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie
allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt
diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU
im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht
wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht,
man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen
lassen“, so Kreuzer abschließend.
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