Thüringische Landeszeitung: Sintflut nach Taubert – Rot-Rot-Grün legt ausufernden Haushalt vor / Leitartikel von Bernd Hilder zum Haushaltsentwurf 2015 von Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung

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Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist weder
eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady. Sie ist einfach
eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute
ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf
der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt. Zusammengefasst ist er eine
dramatische Abkehr vom finanziellen Konsolidierungskurs der
vergangenen Jahre, den zukünftige Generationen in Thüringen noch
bitter zu spüren bekommen werden.

Keine neuen Schulden zu machen ist keine Kunst in Zeiten von
Mini-Zinsen, immer höheren Steuereinnahmen und satten Rücklagen, die
noch vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Voss erwirtschaftet
wurden. Dass Thüringen 2015 aber nur 26,5 Millionen seiner 15,8
Milliarden Euro Schulden abbauen wird, ist skandalös und ein
finanzpolitisches Waterloo: eine Kapitulation vor den übermächtigen
Verteilungspolitikern. Wird weiter mit Tauberts Geschwindigkeit
getilgt, wären Thüringens Schulden in 596 Jahren abbezahlt –
Zinszahlungen gar nicht mitgerechnet. In wirtschaftlich guten Zeiten
ist ein derartig unambitionierter Schuldenabbau nichts weiter als
unsolide Finanzpolitik unter dem Motto: nach Taubert und Rot-Rot-Grün
die Sintflut. Was aber passiert, wenn die Zinsen wieder steigen und
die Konjunktur schwächelt? Das überschuldete Thüringen stände ruck
zuck wieder vor der Staatspleite.

Bisher konnte sich die neue Erfurter Landesregierung darauf
berufen, dass sie den gigantischen Schuldenberg von ihren Vorgängern
geerbt hat. Jetzt ist es politisch auch ihrer. Aufgrund der
sprudelnden Einnahmen könnten Thüringens Schulden nahezu eine halbe
Milliarde Euro geringer sein, wenn Taubert nicht versucht hätte,
irgendwie alle Geldfordernden mit der Gießkanne zu beglücken, ohne
harte politische Entscheidungen zu treffen und strukturell zu
gestalten. Das ist rot-rot-grüne Klientel-Politik.

Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

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