Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im
Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen
Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die
Bundesregierung beraten und Vorschläge unterbreiten, um
Fehlentwicklungen zu vermeiden. Was die Experten allerdings in ihrer
jüngsten Analyse bei den öffentlichen Finanzen zu bedenken gegeben
haben, kommt einer Steilvorlage für SPD, Grüne & Co gleich: Der
Regierung mangele es bei der Haushaltskonsolidierung erheblich an
Ergeiz.
Anstatt wirklich zu sparen zehre Schwarz-Gelb von den hohen
Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen und stark
gesunkener Arbeitslosigkeit. Obendrein verlege sich die Koalition auf
Mehrausgaben, die in die „falsche Richtung“ gingen. Als Beispiel
nennen die Wirtschaftsweisen das Betreuungsgeld sowie die geplanten
Rentenaufstockungen. Ein vernichtendes Urteil, dass die Opposition
kaum schärfer hätte formulieren können.
Dabei ist die Kritik durchaus berechtigt. Schließlich werden die
immer noch sehr günstigen wirtschaftlichen Umstände kein Dauerzustand
sein. Das zeigt auch die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der
Wirtschaftsweisen. Bereits vor wenigen Wochen musste die
Bundesregierung dasselbe tun. Umso unverständlicher ihre Haltung,
scheinbar weiter sorglos aus den Vollen zu schöpfen. Zumal auch der
Euro-Rettung noch viele Risiken anhaften. Vor diesem Hintergrund ist
freilich auch die Opposition nicht konsequent. In den Schubladen von
SPD und Grünen schlummern ebenfalls diverse Pläne für
milliardenschwere Mehrausgaben. Bei einem möglichen Regierungswechsel
könnten sie im nächsten Jahresbericht der Wirtschaftweisen zum
Angriffspunkt werden.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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