Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsverfahren – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 26.04.2013

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Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der
Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines
eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein
Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen
Bärendienst erwiesen haben.

Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden,
selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgaussichten des
Verbotsantrags der Länder. Das Argument, es komme nicht auf die Menge
der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die
NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich
argumentiert. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei hat aber immer
auch eine politische Dimension – und Botschaft.

Was die Parteien stattdessen gemacht haben, ist die große Kunst
des parlamentarischen Zerredens. Kaum jemand hat in dieser Sache eine
besonders gute Figur gezeigt. Die FDP ist zwar die einzige, die
konsequent bei ihrer Ablehnung geblieben ist. Sie hat aber mit dem
Satz „Dummheit lässt sich nicht verbieten“ selbst dümmlich ihre
Haltung begründet. SPD und Grüne haben gegeneinander einen
parlamentarischen Kleinkrieg geführt, an dessen Ende sich die Grünen
gestern bei der Abstimmung im Bundestag enthalten haben. Diffuser
geht es nicht. Und die Union hat in der Verbotsfrage wie die von ihr
getragene Bundesregierung kräftig laviert. So wird aus einer
„Angelegenheit von großer Ernsthaftigkeit“
(SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann) parteipolitisch
kleines Karo. Man kann sich gut vorstellen, mit welcher Freude
NPD-Funktionäre den Streit im Parlament verfolgt haben.

Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de

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