tz München: Die Steuersenkungs-Debatte: Merkels Rösler-Soli

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Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An
ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen
Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der
Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die
Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht
Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts
der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für
finanzierbar. Was Merkel wirklich antreibt, ist weniger die Sorge um
die unter der Abgabenlast ächzenden Arbeitnehmer als die Furcht, den
Koalitionspartner zu verlieren: Sie will dem neuen FDP-Chef Philipp
Rösler einen Sieg gönnen, damit die Liberalen bei den Landtagswahlen
im Herbst und bei der nächsten Bundestagswahl doch noch den Sprung
über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Merkels Ja zur Steuersenkung
ist nichts anderes als ihre persönliche Solidaritätsabgabe für
Rösler. Ganz umsonst gibt–s von der CDU-Chefin aber nichts: Als
Gegenleistung will sie FDP-Entgegenkommen bei den
Anti-Terror-Gesetzen.

Klaus Rimpel

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de

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