Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden

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Bagatellregelung einführen – Fischer nicht kriminalisieren

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

„Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, denn diese gefährden die Fischbestände. Und es ist nur fair gegenüber unseren rechtstreuen deutschen Fischern. Deshalb ist es grund¬sätzlich gut, einheitliche Kontrollregelungen in der EU zu haben.
Die EU-Kommission hat dafür zwei Verordnungen vorgelegt. Jetzt geht es darum, diese national so umzusetzen, dass Wettbe¬werbsverzerrungen vermieden werden. Die EU-Regelungen müssen deshalb eins zu eins im Seefischereigesetz umgesetzt werden. Nationale Alleingänge darf es nicht geben.
Gerade solche wurden aber nahezu einhellig von den Sachverständigen kritisiert. Mit der Einführung eines Sanktionssystems bis hin zum Entzug des Kapitänspatents bei schweren Verstößen wird offenbar über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts hinausgegangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier nicht eingehalten. Dringend notwendig ist aus unserer Sicht die Einführung einer Bagatell¬regelung. Wir wollen nicht, dass unsere Fischer kriminalisiert werden.
Darüber hinaus befürchten wir, dass durch die vorgesehenen Regelungen der Verwaltungsaufwand von Bund und Ländern erheblich steigt und damit auch zu personellen Mehraufwendungen führen wird.
Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Kritik der Sachverständigen sehr ernst und wird sich noch einmal intensiv mit dem Vorhaben befassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere deutschen Fischer nicht durch eine Überregulierung gegenüber Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden. Dies gilt sowohl für das Seefischereigesetz als auch für die Reform der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik und deren Um¬setzung in Deutschland.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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