LINDNER: Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument (28.09.2011)

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ellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

„Frau Kramp-Karrenbauer missversteht die Schuldenbremse offenbar als Schönwetterinstrument. Für konjunkturelle Schwankungen und Notlagen ist ausreichend Vorsorge getroffen. Wenn das der Ministerpräsidentin nicht reicht, dann verkennt sie die Ursachen der Schuldenkrise. Die FDP wird nicht zulassen, dass die Schuldenregel des Grundgesetzes in Frage gestellt wird, auch wenn sie für spendierfreudige Politiker unbequem ist. Im Gegenteil wollen wir dieses Modell auf Europa übertragen und in Deutschland sein Ziel schneller als geplant erreichen.“

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