Ullrich: Aufklärung muss und wird weiter gehen

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Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren

Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in
Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich:

“Zwölf Glockenschläge erinnern heute Abend am Breitscheidplatz an den Terror vor
drei Jahren. Wir denken an zwölf Menschen, die mitten aus dem Leben gerissen
wurden, und an Beteiligten dieses Anschlags. Der heutige Tag wirft die Frage
auf: Wo stehen wir drei Jahre nach dem schrecklichen Attentat? Aus der
Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss haben wir Erkenntnisse gewonnen und
Konsequenzen gezogen. Wir sorgen für eine bessere Kooperation und Koordination
der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Der Bund hat die Vorschriften im
Asyl- und Ausländerrecht geändert. Die Erfassung und der Datenabgleich von
Gefährdern und Straftätern durch die jeweiligen Sicherheitsbehörden im In- und
Ausland wurden erleichtert. Reformiert wurde das Opferentschädigungsgesetz. Das
ist noch nicht genug. Die Aufklärung muss weiter gehen. Zuständigkeiten
innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen noch klarer fixiert werden. Intensiv
müssen wir auch über weitere Möglichkeiten nachdenken, wie Opfer schneller und
unbürokratischer entschädigt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass
traumatisierte Opfer für die Kostenerstattung erst mühsam Nachweise erbringen
müssen. Eine Schutzgarantie vor Terror gibt es leider nicht. Wir können im
Untersuchungsausschuss aber alles dafür tun, um Vertrauen in unseren Rechtsstaat
zu stärken. Zum Schutz unserer Freiheit muss unser Staat wachsam bleiben.”

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