Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen muss gestaerkt werden

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Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Positionspapieres der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert und muss nun umgesetzt werden. Sie bringt die menschenrechtliche Perspektive in die Behindertenpolitik ein und formuliert politische Ziele und Verpflichtungen fuer den Gesetzgeber und die Zivilgesellschaft, aber auch individuelle Rechte. Die SPD ist die erste politische Kraft im Deutschen Bundestag, die eine umfassende Positionierung zur UN-Behindertenrechtskonvention vorlegt.

Die Bundesregierung hatte den Nationalen Aktionsplan fuer Maerz 2011 angekuendigt, bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, der von den Betroffenen weitgehend abgelehnt wird. Menschen mit Behinderung haben das Recht, an allen Aspekten der Gesellschaft von Anfang an und gleichberechtigt teilzuhaben. Menschenrechte sind nicht erst ab einer bestimmten Betroffenenzahl umzusetzen sondern gelten grundsaetzlich.

Das Positionspapier der SPD ist aus Anhoerungen mit Experten und Verbaenden entstanden und hat die Betroffenen in den Mittelpunkt gerueckt. Eine zentrale Forderung des Positionspapieres ist es, Menschen mit Behinderung aus der Abhaengigkeit der Sozialhilfe heraus zu holen und soziale Inklusion zu verwirklichen. Dafuer wollen wir die Eingliederungshilfe der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwoelf) in das Gesetz fuer Rehabilitation und Teilhabe (Sozialgesetzbuch Neun) holen. Dieses Gesetz hat die SPD 2001 geschaffen und wird es auf Basis der UN-Konvention weiterentwickeln.

Wir muessen die Betroffenen und ihre Bedarfe in den Blick nehmen und endlich weg kommen vom alten Fuersorge-System hin zu sozialer Teilhabe und Inklusion. Die sozialen Teilhabeleistungen muessen daher einkommens- und vermoegensunabhaengig sein, denn Teilhabe darf nicht zur Armut fuehren. Eine Bundesbeteiligung an den Leistungen zur sozialen Teilhabe in Form eines Bundesteilhabegeldes wollen wir auf Umsetzbarkeit pruefen.

Wir brauchen umfassende Barrierefreiheit, damit Wohnen mitten in der Gemeinde statt in Heimen moeglich wird. Behinderung ist eine gesellschaftliche Normalitaet und sollte deshalb auch nicht in Sondereinrichtungen anzutreffen sein. Wir fordern grundsaetzlich diskriminierungsfreie Befoerderung in allen Verkehrsbereichen und Barrierefreiheit auf allen Bahnhoefen, unabhaengig von der Zahl der Fahrgaeste.

In allen Bereichen ist Inklusion Leitgedanke – die selbstverstaendliche Einbeziehung der Betroffenen von Anfang an.

In der Schule, in der Arbeitswelt, zu Hause oder in der Oeffentlichkeit. Ueberall sollen Menschen mit Behinderung teilhaben. Um selbstbestimmt leben zu koennen, ist die Sicherstellung Persoenlicher Mobilitaet und die Versorgung mit menschlicher und tierischer Assistenz genau so wichtig wie Barrierefreiheit.

Inklusion beginnt im Kindesalter. Wenn Kinder mit und ohne Behinderung wieder lernen wie selbstverstaendlich gemeinsam aufzuwachsen, dann ist die Integration im Erwachsenenalter ueberfluessig. Um diesem Anspruch gerecht werden zu koennen, wollen wir alle Leistungen fuer Kinder mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenfassen.

Die staatliche Foerderung fuer Bauvorhaben soll generell an Barrierefreiheit gekoppelt werden, um nachhaltige Investitionen zu garantieren. Das KfW-Foerderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ muss weiterentwickelt und aufgestockt werden. Wir brauchen ein Programm zur Foerderung der Barrierefreiheit von oeffentlichen Gebaeuden und eine Strategie fuer einen barrierefreien Tourismus, der auch die Bedarfe unserer aelter werdenden Gesellschaft in den Blick nimmt.

Kontakt:
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