Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss

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Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss

Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben – Möglichkeit früherer
Kraftwerksabschaltung “wichtiger Erfolg” – Grünes Licht für Datteln
“schmerzhaft”

Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den
Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt.
“2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit
dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen”, sagte Schulze der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke,
die derzeit ab 2030 vorgesehen sei, um drei Jahre vorgezogen. “Das haben wir neu
vereinbart, und das ist ein wichtiger Erfolg.”

Laut Schulze werden für Steinkohlekraftwerke auch Zwangsabschaltungen möglich,
wenn sich nicht ausreichend Energieversorger melden, die ihre Kohlekraftwerke
freiwillig vom Netz nehmen, um die Kohleverstromung entsprechend zu mindern. “Es
wird keine Schlupflöcher geben”, stellte die Ministerin klar. Bund und
Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Einzelheiten des
geplanten Kohleausstiegs geeinigt, die nun in ein Gesetz münden sollen. An
diesem Dienstag wollen Vertreter der Kohlekommission die Vereinbarung bewerten.
Umweltverbände hatten es als “Skandal” bezeichnet, dass zur Bund-Länder-Einigung
auch grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Kohlkraftwerks Datteln in NRW
gehört. “Natürlich ist es für mich als Umweltministerin schmerzhaft, wenn ein
neues Kohlekraftwerk ans Netz geht”, sagte Schulze dazu in der NOZ. “Für Datteln
werden aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet. Das ist entscheidend für die
Klimabilanz”, ergänzte sie. Der Ausstiegspfad bleibe von Datteln unberührt. “Die
Kohleverstromung wird auf null heruntergefahren, und das erste Kraftwerk geht
schon dieses Jahr vom Netz”, sagte die Ministerin.

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