Unions-Fraktionschef Brinkhaus: Stimme für die FDP kann Kanzlerstimme für Scholz werden

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Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat im phoenix-Interview sowohl vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt als auch die FDP ins Visier genommen. Die Liberalen hätten lange Zeit ein Bündnis mit der Union oder eine Jamaika-Koalition präferiert. „Das ist nun nicht mehr der Fall, und jetzt müssen wir der Realität ins Auge schauen, dass gegebenenfalls aus einer Stimme für die FDP auch eine Kanzlerstimme für Olaf Scholz werden kann“, erklärte Brinkhaus in der Sendung unter den linden spezial am Dienstag. FDP-Parteichef Christian Lindner habe eine Ampel-Koalition nicht explizit ausgeschlossen, „und wenn es reicht, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass es in diese Richtung geht“, so der CDU-Politiker weiter.

Dass aktuell auch eine rot-rot-grüne Regierungsbildung möglich sei, habe zur Polarisierung des Wahlkampfs beigetragen. „Dementsprechend haben wir zwei Lager und klare Fronten“, so Brinkhaus. Die Bürger könnten jetzt entscheiden, wie sie künftig regiert werden wollten. Die Linkskoalition plane jedenfalls ein anderes Land. „Wir werden eine andere Außen- und Sicherheitspolitik haben. Selbst wenn sich die Linken zur Nato pro forma bekennen, wird jedes Mandat der Bundeswehr ein großes Ding“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende

Brinkhaus forderte seine Partei auf, sich auf den letzten Metern vor der Wahl ins Zeug zu legen und auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten. Er gab jedoch zu, dass man derzeit in den Umfragen unter den eigenen Erwartungen liege: „Da, wo wir jetzt stehen, ist etwas tiefer, als wir uns das vorgestellt haben.“

Im Übrigen zeigte Brinkhaus sich überzeugt, dass Deutschland seine Außenpolitik neu justieren müsse. „Wir müssen uns sehr demütig fragen, ob wir uns da nicht in unserem Anspruch überdehnen, oder ob es gar eine Hybris ist, dass wir meinen, dass wir alles auf der Welt regeln können – und zwar nach unseren Verfahren“, so der CDU-Politiker. Es gehe nicht darum, kaltherzig zu sein und wegzuschauen, und es sei auch keine Absage an Auslandseinsätze, „die werden auch weiterhin nötig sein“. Doch müsse man aus dem Afghanistan-Einsatz lernen, sich klar zu machen, was man erreichen wolle: „20 Jahre Afghanistan – da hätte man vielleicht auch mal früher definieren müssen, was denn der Weg ist, wenn das eine oder andere nicht klappt“, meinte Brinkhaus.

Das ganze Interview sehen Sie um 15.30 Uhr und 22.15 Uhr im TV-Programm von phoenix.

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