Unions-Fraktionsvize Wadephul: Die SPD ist nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und Antworten auf neue Gefahren zu geben

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Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den
Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland
in den vergangenen Jahren “sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos” geblieben
sei. Die SPD sei “nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts
anzukommen und Antworten auf die neuen Gefahren zu geben”, sagte der
CDU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wer im wirtschaftlich
stärksten Land Europas Regierungsverantwortung trägt und den Außenminister
stellt, müsste doch willens und in der Lage sein, mehr sicherheitspolitische
Verantwortung zu übernehmen”, erklärte er. Als Folge der von Deutschland
ausgerichteten Libyen-Konferenz könnten “noch schwierige sicherheitspolitische
Aufgaben” auf Deutschland zukommen. “Ich bin gespannt, ob der Außenminister dann
immer noch die Unterstützung seiner Fraktion hat”, sagte Wadephul. Die
Libyen-Konferenz sei ein Erfolg gewesen. Trotzdem gelte: “Bei vielen anderen
Problemen tun wir zu wenig.” Als Beispiel nannte der stellvertretende
Fraktionschef die Rüstungsexportpolitik und die Sicherheitsprobleme in der
Sahel-Zone. In der Rüstungsexportpolitik verharre die SPD “in nationalem
Denken”, statt gemeinsame europäische Standards anzustreben. Das
Sicherheitsproblem in der Sahel-Zone sei “so dringend, dass wir dorthin
Einheiten der Bundeswehr mit einem erweiterten Auftrag schicken könnten, die in
anderen Regionen nicht mehr unbedingt benötigt werden”.

Online finden Sie das gesamte Interview hier: https://www.tagesspiegel.de/politi
k/johann-wadephul-wir-sollten-uns-an-nuklearer-abschreckung-beteiligen/25500266.
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