Unionspolitiker fordern Notfallwirtschaft in Deutschland für ein Jahr

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Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Corona-Krise nach Ansicht von Unionspolitikern für ein Jahr in den Modus der “Notfallwirtschaft” versetzt werden “Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die richtige sein, um schnell in den Modus einer solchen Notfallwirtschaft zu kommen”, schreiben der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, und Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionsvize Winfried Mack in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Dienstag). “Wir können jetzt nicht entlang allerlei Beschaffungsrichtlinien, die bei schönem Wetter entstanden sind, “bestellen” und dann abwarten, ob eine Lieferung von irgendwoher kommt”, heißt es darin weiter. Was in einem Krieg die Munition sei, das seien jetzt Güter wie Mundschutz und Schutzausstattung, Beatmungsgeräte, Testkapazitäten, Lazarette und kompetentes, krisenfestes Personal. Nötig sei eine straff organisierte Koordination dieser Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. “Dort versickert nämlich bislang manche Initiative.” Die Devise müsse lauten: “Produktion, Produktion, Produktion.” Als starkes Industrieland habe Deutschland auch eine Verantwortung für die ganze Welt. “Wer gerade wirklich nicht bezahlen kann, dem sollten wir diese Güter sogar schenken.” Wenn Deutschland jetzt seiner Verantwortung gerecht werde, käme der Dank dutzendfach zurück. “Wenn nicht, werden wir zum hässlichen Verursacher des Scheiterns der europäischen Idee.” Die NATO könne mit ihren zahlreichen Beschaffungsagenturen und ihren krisenerprobten Verfahren helfen. Die beiden CDU-Politiker mahnen: “Unsere Zukunft und der Erhalt unserer freiheitlichen, demokratischen Lebensordnung stehen auf dem Spiel.”

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