Wahlrechtsreform steht vor dem endgültigen Aus

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Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte „Notlösung“, nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. „Die Notlösung hat keine Chance, weil keine Fraktion jetzt eine Grundgesetzänderung durchführen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dieses Thema müsse später „in aller Ruhe“ angegangen werden. Der Bundestag sei auch in dieser Größe handlungsfähig.

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