Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE hat in
einem Zeitungsbeitrag den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erhoben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
„Was Frau Lötzsch sagt, entspricht der politischen Praxis der
Linken und ihrer Vorgängerparteien, der PDS und der SED. Diese Partei
hat niemals mit dem Geist des Kommunismus gebrochen.
Sie kann dies heute offen sagen, weil ihr strategisches Ziel im
Wesentlichen erreicht ist. Die fast neunstellige Zahl von Toten, die
der Kommunismus zu verantworten hat, interessieren die westlichen
Gesellschaften kaum. Als das Schwarzbuch des Kommunismus vorgestellt
wurde, sprang der Motor der Empörungsindustrie nicht an. Aus der
Verantwortung für den Zustand, in dem die SED die DDR hinterlassen
hat, ist die Linke längst entlassen. Der deutsche Steuerzahler wird
dazu noch Generationen brauchen. Statt sich zu bemühen, den
angerichteten Schaden wieder gutzumachen, tut die Linke alles, um das
nach dem Scheitern der SED begonnene Aufbauwerk im wiedervereinigten
Deutschland zu diskreditieren und dem Aufbauwillen der Menschen in
den Arm zu fallen. Ihr Ziel ist es, wie einst die DDR auch das
wiedervereinigte Deutschland durch Überforderung zu zerstören. Dies
ist die zweite, von der ersten völlig getrennt zu bewertende Schuld
dieser Partei. Sie begeht sie diesmal ohne die Ausrede benutzen zu
können, man habe sich den Sowjets fügen müssen.
Wenn viele Linken-Mitglieder im Osten heute eine pauschale Distanz
zur DDR behaupten, so ist auch dies ein Lippenbekenntnis.
Gleichzeitig verteidigen sie aufgeregt bei jeder sich bietenden
Gelegenheit jede einzelne Maßnahme und jede einzelne Einrichtung
dieser DDR. Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke
hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen um
sie erneut abzuschaffen – notfalls mit den gleichen Mitteln wie
damals, denn deren Gebrauch verteidigt man noch heute.“
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