Verbesserungen am Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umsetzen / Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder appelliert an die Länder, den Vertrag zügig zu ratifizieren.

Abgelegt unter: Innenpolitik |






 


Der Deutsche Lotto- und Totoblock und Sachsen-Anhalts
Finanzminister André Schröder (CDU) warnen vor einem Scheitern des
neuen Glücksspielstaatsvertrags. Sachsen-Anhalt steht zu den neuen
Regelungen des Vertrages, der zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll
und mahnt eine zügige Ratifizierung in allen 16 Bundesländern an –
sagte André Schröder, Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Gemeinwohlorientierung und Verbraucherschutz stehen im Mittelpunkt
des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Sie sind die Säulen des
staatlichen Lotto-Modells. Doch sie sind in Gefahr, wenn die von
allen Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgehandelten Änderungen
zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zum 1. Januar 2018 in Kraft
gesetzt werden.

Dies betonte André Schröder (CDU), Finanzminister in
Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

O-Ton André Schröder (CDU), Finanzminister in Sachsen-Anhalt:

„Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich auf
Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Das war ein
monatelanges Ringen und ein Abwägungsprozess. Es soll vor allem dazu
dienen, die Vollzugsprobleme, die wir bei den jetzigen Regelungen
haben – bei den Online Casinos und auch bei den Sportwetten – zu
lösen und für den Verbraucherschutz zu sorgen.

Sachsen-Anhalt steht zu diesem Glücksspielstaatsvertrag mit seinen
Änderungen. Es kommt jetzt darauf an die Ratifizierung
sicherzustellen.

Wenn die Ratifizierung in einzelnen Ländern scheitert, dann können
diese Regelungen auch nicht bundesweit zum 1.Januar 2018 greifen. Das
ist misslich, denn dann würden die jetzigen Regelungen einfach nur
weiterhin Bestand haben.

Dann würden sich auch die Vollzugsprobleme fortsetzen. Deswegen
werben wir sehr dafür, dass die Länder doch noch zu einer
Ratifizierung kommen. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns
überlegen, wie wir mit dem Fortbestand jetziger Regelungen umgehen
und was wir dann machen können, um auch die Verbraucher zu Schützen.“

Die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags sollen im
Januar 2018 in Kraft treten. Sachsen-Anhalt würde dann für alle
Bundesländer die Sperrdatei zentral übernehmen und Sitz der
gemeinsamen Geschäftsstelle der Glücksspielaufsicht. Doch der
Glücksspielvertrag tritt nur in Kraft, wenn die Landesparlamente
aller 16 Bundesländer zustimmen.

Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks
(DLTB)warnt vor Stillstand, wenn die Gesetzesänderungen, auf die sich
die Ministerpräsidenten im Oktober 2016 geeinigt hatten, nicht
umgesetzt werden.

„Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält wichtige
Anpassungen an aktuelle Entwicklungen. Wenn der Vertrag nicht
ratifiziert wird, bleiben Sportwetten weiter im Graubereich und
illegale Glücksspiele können nicht wirksam kontrolliert werden.
Ausländische Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz greifen mit
Plagiaten das gemeinwohlorientierte Glücksspiel massiv an und
ignorieren den Verbraucherschutz. Hier ist zügiges Handeln
erforderlich.“

In Deutschland fließen rund 40 Prozent der staatlichen
Lotterieumsätze an gemeinnützige Zwecke und an die Länderhaushalte.
Projekte in Kultur, Sport, Soziales und Umweltschutz werden so
unterstützt. Jedoch schöpfen illegale Lotterieanbieter im Internet
inzwischen bundesweit Spieleinsätze von über 200 Mio. Euro ab. Der
neue Glücksspielvertrag soll den staatlichen Organen besseres
Handwerkszeug an die Hand geben, um gegen unerlaubte
Glücksspiel-Angebote vorzugehen.

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges
Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig
aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im
staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am
Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls
ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit
überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren
zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Pressekontakt:
Madeleine Göhring, Pressesprecherin für den DLTB
E-Mail: Goehring@lotto-hh.de, Telefon: 040-632 05 241

Original-Content von: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB), übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de