Verkehrsminister: Autofahrer sollen zugunsten von Radlern in Städten langsamer fahren

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Verkehrsminister: Autofahrer sollen zugunsten von Radlern in Städten langsamer fahren

Antrag sieht Reform der Straßenverkehrsordnung vor – Fachministerkonferenz per Videoschalte

Osnabrück. Nach Plänen der Landesverkehrsminister soll die Straßenverkehrsordnung weiter zugunsten von Radfahrern reformiert werden. Laut “Neuer Osnabrücker Zeitung” stehen entsprechende Anträge auf der digitalen Konferenz der Ressortchefs in dieser Woche zur Abstimmung. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) teilte auf Anfrage mit: “Hierzu gehört unter anderem die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf Tempo 30 auf für den Radverkehr wichtigen Verbindungen.” Zudem sollen Radfahrer künftig Einbahnstraßen auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren dürfen. Bislang ist das nur bei entsprechender Ausschilderung erlaubt.

Bei der letzten Reform der Straßenverkehrsordnung war ein Mindestabstand von 1,50 Metern beim Überholen von Fahrrädern innerorts festgeschrieben worden. Lkw dürfen zudem nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. So soll verhindert werden, dass Radfahrer übersehen und überrollt werden. Der Vorschlag Bremens sieht die Aufforderung an die Innenministerien der Länder vor, die Einhaltung dieser Vorschriften gezielter durch die Polizei überwachen zu lassen.

Verkehrssenatorin Schaefer teilte mit, Ziel der weitergehenden Anträge sei eine weitere Steigerung des Radverkehrs. Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass Fußgänger und Radfahrer aufgrund von Autobahnen oder Eisenbahnlinien nicht länger weite Umwege in Kauf nehmen müssen, sondern Tunnel oder Brücken als Querung nutzen können. Der Bund soll entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen. Nicht nur Alltagsradler, sondern auch Fahrradtouristen würden von Querungen profitieren, so Schaefer.

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