Verkehrspolitik spaltet die Parteienlandschaft Greenpeace Wahlkompass 2017 vergleicht Umweltpositionen der Parteien

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7. 9. 2017 – Die Konsequenzen aus dem Dieselskandal
und den Herausforderungen für die Automobilwirtschaft spalten die
Parteienlandschaft. Während CDU, SPD und FDP kein Datum für das Ende
des Verbrennungsmotors nennen, fordern Grüne und Linkspartei, nach
2030 keine weiteren Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr
zuzulassen. Dies zeigt der heute veröffentlichte Greenpeace
Wahlkompass, der die umweltpolitischen Positionen der sechs Parteien
abfragt, die voraussichtlich im Bundestag vertreten sein werden.
Große Automärkte wie China, Indien, Frankreich und Großbritannien
haben bereits angekündigt, aus Klima- und Umweltschutzgründen auf
saubere Elektro-Autos umzustellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
rechtfertigt Dieselautos zuletzt mit ihren angeblichen
Klimavorteilen. „Weltweit beschleunigt sich der Umstieg auf saubere
Fahrzeuge“, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. „Die
Bundesregierung muss den deutschen Herstellern schon heute klar
machen, dass sie künftig immer weniger Autos mit Verbrennungsmotoren
verkaufen werden. Wer heute noch Diesel- und Benzinmotoren
entwickelt, investiert in die Vergangenheit.“ Der Wahlkompass online:
www.greenpeace.de/wahlkompass2017

Die Positionen der Parteien klaffen auch beim Umgang mit dem
Dieselskandal auseinander. CDU, SPD und FDP sprechen sich gegen
Fahrverbote für schmutzige Dieselautos aus. Grüne und Linkspartei
hingegen fordern solche gezielten Fahrbeschränkungen für besonders
schmutzige Diesel-PKW durch die Einführung der blauen Plakette. Mit
der Plakette können Bürgermeister schmutzige Diesel aus besonders
belasteten Innenstädten halten und so die viel zu hohen
Stickoxidwerte senken. „Einigen Parteien sind die Interessen der
Autoindustrie offenbar wichtiger als die Gesundheit der
Stadtbewohner“, so Heuss. „Angela Merkels Dieselpolitik versagt
gleich doppelt: Städten hat sie massive Luftprobleme eingebrockt, den
Verkehr lässt sie seit Jahrzehnten beim Klimaschutz versagen. Die
kommende Bundesregierung muss den Städten mit einer blauen Plakette
helfen. Sonst werden sehr bald Gerichte Fahrverbote verhängen
müssen.“

CDU, SPD und FDP ohne klare Aussage zum Kohleausstieg

Für den Wahlkompass hat Greenpeace CDU, SPD, FDP, Die Grünen,
Linke und AfD zu zentralen Umweltproblemen befragt. Unter dem Motto
„Dein Planet – Deine Wahl“ informiert Greenpeace Wählerinnen und
Wähler über die Positionen der Parteien bei Themen wie
Energiepolitik, Landwirtschaft, Meeresschutz und Verkehr. Auch beim
Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle liegen die Parteien weit
auseinander: Während Grüne und Linkspartei mit 2030 beziehungsweise
2035 Jahreszahlen nennen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet
werden soll, legt die SPD sich nicht fest. CDU und FDP geben keine
klare Antwort zur Zukunft der Kohleverstromung. Die AfD antwortete
auf diese und die meisten anderen Fragen überhaupt nicht.

Der Wahlkompass ist ebenso wie die Forderungen von Greenpeace zur
Bundestagswahl im Internet unter www.greenpeace.de/wahlkompass2017
abrufbar. Als Broschüre kann er unter Tel. 040-306180 bestellt
werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen an Pressesprecher Gregor Kessler,
Tel. 0151-72702918 Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340,
Email presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet:
www.greenpeace.de, auf Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf
Facebook: www.facebook.com/greenpeace.de

Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

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