Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam

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Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben.

Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Katholiken ist dort von 95 auf 65 Prozent gesunken. Evangelikale protestantische Konfessionen sind auf dem Vormarsch. Franziskus hat ein Armenviertel ausgesucht und besucht, weil es nach seinen Worten „die gesamte Bevölkerung repräsentiert.“ Für die Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien wurden Milliarden ausgegeben, während viele Brasilianer nicht wissen wie sie satt werden können.

Merkel und Franziskus haben gemeinsam etwas von Stars. Sie können sich stimmengewandt in Szene setzen, aber zur Lösung wichtiger Themen in Staat und Kirche trägt ihre „Reformfreude“ wenig bei. Es sind mächtige, christliche Partner bei denen nicht zu erkennen ist, dass soziale Gerechtigkeit das beherrschende Thema ist. Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September zu verhindern. Sie und ihre christlich/liberalen Koalitionäre übersehen, dass sie einer in den Reihen fest geschlossenen Opposition gegenüber stehen.

Ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie fordern Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder. Sie stimmen für die Abschaffung des Hotelier Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Elterngeldes.

Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt. Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Ihr ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommessteuer nur 161 Mrd. Euro betragen, was gerade einmal 11.5 Prozent sind die in die Staatskasse fließen. Das Land befindet sich 54 Tage vor der Wahl und weiß nicht, wie das komplette Wahlprogramm der Kanzlerin aussieht. Den Menschen wird eine heile Katholiken- und Schuldenwelt vorgegaukelt, die an den aktuellen Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent beträgt die „Überschuldung“ der Staaten 15.272 Mrd. Dollar (bei einem Kurs von 1,30 Euro cirka 14 Billionen Euro). Die genannten Staaten befinden sich – bei weiter sinkendem Wachstum – in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, Mieten, Energie-, Gemeinde- und allgemeine Lebenshaltungskosten öffnen Tür und Tor für weitere Armut. Der Mittelstand rückt weiter an die Armutsgrenze heran.

Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge – bei denen keine Sozialbeiträge gezahlt werden – drücken auf die Einkommen der Beschäftigten. Hinzu kommen die strikten Sparmaßnahmen die den Nehmerländern durch die Troika auferlegt wurden. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen und deutliche Einschnitte in soziale Leistungen. Die Gesellschaft, ihre Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, Arbeitgebervereinigungen, Spekulanten und Besserwisser stehen der globalen Schuldenkrise fassungs- und ratlos gegenüber.

Die Verantwortlichen, die Menschen vor Schaden bewahren wollten, wenden sich ab. Sie tauschen ihre Visionen und Träume unter einander aus, ohne der Schuldenkrise eine realistische Wende zu geben – Schulden abzubauen. Keiner von Ihnen hat den Willen, den Mut und die Kraft die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Die Moral von der Geschichte: Whisterblower offenbaren, bei aller Berechtigung nach Informationen, Landesverrat der auch in Deutschland geächtet wird.

Die Axel Springer Gruppe beabsichtigt einen Teil ihrer Titel zu verkaufen. Als Gründe werden rückläufige Wirtschaftszahlen genannt. An den Medien ging die Krise, die Nennung der Gründe, deren dezidierte Aufarbeitung, das Verhältnis Sozialisierung von Schulden zu Gewinnen – und die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Vermögenden, Millionären und Milliardären, vorbei. Solange Unternehmen auf Gewinne von 20, 30 oder mehr Milliarden Euro Steuern im Ausland von 1,9 bis 8 Prozent zahlen, und seitens der Medien darüber kein Aufschrei erfolgt, wird sich an der Schuldenkrise nichts ändern.

Wenn es den Staaten nicht gelingt ihre Ausgaben drastisch zu senken und die Einnahmen exorbitant zu erhöhen, werden sie scheitern. Die Überschuldung, 2012 sind in der EU 562 Mrd. Euro neue entstanden, steigt weiter weil die „Draghis“ es so wollen und die Notenbanken unbegrenzte Geldmengen drucken, die sich unmittelbar in Schulden wandeln.

Was bleibt ist eine globale Geldabwertung oder sich mit neuen Ideen zu beschäftigen, so wie die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie steht für ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft, daraus resultierende höhere Unternehmensumsätze und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann

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