Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)
zu den möglichen Milliarden-Risiken der angeschlagenen WestLB für die
Landesfinanzen wird im Düsseldorfer Landtag immer wahrscheinlicher.
Nachdem die Grünen die Einsetzung am Freitag ins Gespräch gebracht
hatten, signalisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke umgehend
Zustimmung: „Die FDP wird sich gerne an der parlamentarischen
Aufarbeitung der Schieflage der WestLB beteiligen“, sagte Papke den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Liberalen
verlangten Aufklärung, „warum die WestLB seit den 90er Jahren in eine
immer bedrohlichere Lage geraten konnte und das Land den
rechtzeitigen Verkaufszeitpunkt verpasst hat“, so Papke. Der
Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, hatte am Freitag gegenüber
den „Aachener Nachrichten“ angekündigt, er wolle sich in den nächsten
Tagen mit Koalitionspartner SPD auf die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses verständigen, um die politische
Verantwortung für den Ankauf fauler Wertpapiere mit einem Volumen von
77 Milliarden Euro zu klären.
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