In der Finanzpolitik beweist die rot-grüne Koalition
in NRW nicht gerade ein glückliches Händchen. Zweimal wurde ein
Haushalt vom Verfassungsgericht gerügt; dann stoppten die Richter die
Regierungspläne für die Beamtenbesoldung. Und beim Abbau der
Neuverschuldung kommt NRW nur schleppend voran. Nun gesellt sich zu
diesen handwerklichen Fehlern auch noch ein eklatanter Mangel an
Fingerspitzengefühl.
Die auffallende Häufung von Beförderungen in der Landesverwaltung
kurz vor der absehbaren Haushaltssperre hat zumindest ein
Geschmäckle. Die Außenwirkung einer solchen Aktion ist verheerend in
Zeiten, in denen die Bürger in NRW auf neue Sparopfer eingestimmt
werden müssen. Denn genau darauf läuft es hinaus, nachdem die
bisherige Finanzplanung durch die richterlich angemahnte Neuregelung
der Beamtengehälter Makulatur geworden ist.
Die Menschen ziehen beim Sparen nur dann mit, wenn sie das Gefühl
haben, es gehe dabei (halbwegs) gerecht zu. Die
„Last-Minute“-Beförderungsaktion war dafür nicht eben hilfreich.
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