Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und
den sogenannten „Masterplan“ greift der ehemalige Sozialminister
Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf
an. In der Debatte um Quoten und Zurückweisungen gehe die
Menschlichkeit verloren, sagte Blüm im Gespräch mit der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagsausgabe). Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“,
die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verwendet hatte,
nannte er „zynisch“ und „schamlos“. Seehofers Strategie der
geschlossenen Grenzen sei nicht nur grundsätzlich falsch, sie sei
auch parteitaktisch ein Fehler: „Wenn sie glauben, sie könnten auf
die Tour die AfD klein halten, dann kann ich nur sagen, das Original
ist immer besser als die Kopie.“
Die Union stehe vor eine historischen Weggabelung, sagte Blüm. „Es
geht um die Alternative zwischen nationaler und europäischer
Politik“. Nötig sei in der Flüchtlingspolitik eine europäische
Lösung. Mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen sei
wenig gewonnen. Man müsse die Probleme in den Herkunftsländern der
Menschen angehen. „Wenn da der Hunger ausbricht – als Familienvater
würde ich doch auch abhauen“, sagte Blüm. Bundeskanzlerin Angela
Merkel habe absolut richtig gehandelt, als sie im Herbst 2015 die
Grenzen öffnete. „Was hätte sie denn machen sollen? Hätte sie
Zehntausende verzweifelte Flüchtlinge mit Wasserwerfern von der
Autobahn spülen sollen?“ Es sei „menschenverachtender Zynismus“,
Menschen, die aus Krieg und Not geflohen seien, als „Asyltouristen“
zu bezeichnen, so der überzeugte Katholik. Der CDU-Politiker mahnte
aber auch, dass in der Migrationspolitik europäische Solidarität
gefragt sei, „das ist nicht nur eine Aufgabe von Deutschland“.
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