Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in
Nordrhein-Westfalen sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus
einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage
der Grünen-Fraktion hervor, die der „Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung“ (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt. Demnach waren zwischen dem
1. September 2017 und dem 14. Januar 2018 von insgesamt 18 Revieren
der Bundespolizei in NRW, für die ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen
ist, zehn nicht durchgehend besetzt. Im Regierungspapier heißt es,
maßgeblich für die Feststellung einer Nichtbesetzung sei die gesamte
Dauer einer Dienstschicht. Die Bundespolizei untersteht, anders als
die Polizei der Bundesländer, dem Bundesinnenministerium und ist
unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert die
Personalpolitik. „Bereits aus früheren Anfragen wussten wir, dass die
Bundespolizei 2016/2017 unter anderem in Gelsenkirchen, Bochum,
Recklinghausen und Duisburg sowie in Mönchengladbach, Wuppertal und
Oberhausen nicht durchgehend präsent war“, sagte die
Gelsenkirchenerin dieser Zeitung. Aber erst jetzt werde deutlich,
welche Konzessionen die Bundespolizei im Inland für die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen tatsächlich mache. „Wenn ganze
Polizeireviere für komplette Dienstschichten geschlossen werden, ist
das kein kleiner Personalengpass mehr, der noch irgendwie
ausgeglichen werden kann“, sagte Mihalic. „Das geht direkt zulasten
der Sicherheit vor Ort, denn der inländische Bahnverkehr hat
polizeilich eine hohe Relevanz.“ Es sei wichtig, dass die
Bundespolizei an relevanten Bahnhöfen entsprechend präsent sei.
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