Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht
beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei. Denn die
bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen
Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu
lassen. Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
Es war unverhältnismäßig, Leute wie Ramelow, Petra Pau oder Gregor
Gysi zu observieren. Mit etwas Fingerspitzengefühl hätte Hans-Peter
Friedrich seinen Beamten diese Niederlage ersparen können. Der
Innenminister hätte die Beobachtung der Abgeordneten stoppen können.
Die Linkspartei wird höchstrichterlich in Schutz genommen und
avanciert zur drittstärksten Kraft im Bundestag.
Das ist Zufall, passt aber zum Gesamtbild: Die Linke hat unter
Gregor Gysi jetzt die Chance, eine normale Partei zu werden. Für sie
ist das gestrige Urteil eine Zäsur.
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